Griechenland: Koalitions-Streit über Sparmaßnahmen

Antonis Samaras trifft sich am Wochenende mit seinen Koalitionspartnern, um die Unstimmigkeiten über das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm zu besprechen. Im Vorfeld rechtfertigte er die Maßnahmen. Sie seien nötig um die Glaubwürdigkeit des Landes zurück zu erlangen. Andernfalls würde „Griechenland sterben“, sagte er.

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Der griechische Premierminister Antonis Samaras trifft Sonntag Abend mit seinen Koalitionspartnern zusammen, um die Differenzen beim geplanten Sparpaket zu besprechen. Die Sparmaßnahmen im Ausmaß von 11,5 Milliarden Euro sind entscheidend dafür, ob Griechenland die nächste Tranche des europäischen Hilfspaket erhält. Doch noch haben die Koalitionspartner in Athen kein grünes Licht für die Einsparungen gegeben. Im Anschluss daran muss die Troika aus EU, EZB und IWF die Maßnahmen bewerten und entscheiden, ob sie ausreichen, weitere Zahlungen zu rechtfertigen.  Die Koalitionsparteien haben bereits damit begonnen, die Sparpläne zu zerpflücken. Die sozialistische PASOK will keine Einschnitte im öffentlichen Dienst, die Linke hat Alternativen für weniger radikale Einschnitte vorgelegt. Weil die Rechtsextremen bei aktuellen Umfragen deutlich am Vormarsch sind, fürchten die Parteien weitere Stimmenverluste und wollen sich unpopulären Maßnahmen entziehen (hier).

Bei einer Rede am Samstag räumte Samaras ein, der Sparplan würde schmerzhafte und unfaire Maßnahmen enthalten. Dennoch sei es wichtig, sie umzusetzen: „Die Wahrheit ist, dass Griechenland sehr kurz vor einem Austritt aus dem Euro stand. Dies hätte zur Zerstörung des Landes geführt. Griechenland würde sterben. Wir mussten diese unmittelbare Gefahr abwenden“, rechtfertigte Samaras die Schritte dem Nachrichtendienst Bloomberg zufolge. Sie seien nötig, um die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herzustellen.

Die Rede Samaras‘ bei der internationalen Ausstellung in Thessaloniki (TIF) wurde von Protesten gegen die strenge Sparpolitik begleitet, weshalb sich Samaras nur auf ein paar Worte zur wirtschaftlichen Situation in der Eröffnungsrede beschränkte. Auf eine umfassende Rede, wie sie ursprünglich geplant war, verzichtete der griechische Premier, wie Kathimerini berichtet.

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