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Max Otte: „Goldman Sachs sitzt im Zentrum des Systems der Macht“

Für die Finanzindustrie ist die Krise gut, weil sich daran richtig verdienen lässt - glaubt Max Otte. Einen unheilvollen Beitrag zur allgemeinen Verwirrung leisten jene dogmatischen Ökonomen, die die Welt nach Modellen erklären - obwohl es in der Realität ganz anders läuft. Die Komplexität nutzt einer kleinen Macht-Elite, in deren innerstem Kern Goldman Sachs sitzt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit dem kritischen Brief von mehr als 150 Ökonomen an die Bundesregierung zum Thema Eurorettung kam es Anfang Juli zu einer bemerkenswerten Entwicklung in der öffentlichen Debatte über die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wie nehmen Privatleute und mittelständische Unternehmen Ihrer Meinung nach die aktuelle Krise wahr?

Prof. Dr. Max Otte (Foto: IFVE)

Prof. Dr. Max Otte (Foto: IFVE)

Max Otte: Mittelständler und Private wissen, was schiefläuft, und nehmen wahr, dass in der Wirtschaftspolitik viele Dinge nicht richtig laufen. Das, was oft als Populismus abgetan wird, ist eigentlich ein guter Instinkt. Aber nach 5 Jahren Krise sind viele so stark verunsichert, dass einfach die Nerven blank liegen. So ist neben dem allgemeinen Gefühl, dass etwas schiefläuft, eine umfassende Bewertung für viele schwer.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Selten waren die Entwicklungen der Wirtschaft in Massenmedien so präsent wie im Verlauf der Eurokrise. Hat die Krise das Interesse der Menschen in Europa für die Wirtschaft gesteigert oder wenden sie sich eher resigniert ab?

Max Otte: Die Menschen sind schon interessierter. Der Informationsstand über Wirtschaftsthemen ist bei Privatleuten höher als vor 10 oder 20 Jahren. Die Deutschen haben da schon etwas gelernt und sind informierter geworden. Aber die Politik kommt auch ständig mit neuen Deutungen und einer unterschwelligen Panik. Insgesamt weiß man zwar mehr, aber man wird bombardiert mit widersprüchlichen Deutungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie gehen also davon aus, dass die Deutschen heute mehr über Wirtschaft wissen?

Max Otte: Deutlich mehr. Wirtschaftsthemen spielten im Lande Goethes lange keine wichtige Rolle. Man ging zwar zu seiner Firma und machte dort seine Arbeit, hatte aber sonst eher kulturelle Interessen. Da hat sich in den letzten 10 Jahren wirklich viel getan.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird die Bevölkerung ausreichend und richtig über Entwicklungen und bevorstehende Entscheidungen in der Politik informiert?

Max Otte: Der Informationsfluss ist gesteuert von Interessen. Noch nicht einmal der Bundestag wird richtig informiert, wie soll da die Bevölkerung richtig informiert werden? Über unsere Köpfe hinweg werden schlimme Entscheidungen getroffen, die unsere Demokratie gefährden und deren wirtschaftliche Folgen unabsehbar sind. Da wird viel mit Angst gearbeitet. Es heißt beispielsweise, es wäre schrecklich, würde Griechenland den Euro verlassen. Dabei wäre dies der erste Schritt zur Gesundung der Eurozone.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wessen Interessen bestimmen denn die Entscheidungen und den Informationsfluss? Sind das jene der Politiker …

Max Otte: Die Politiker fühlen sich sicher wohl, weil sie sich so wichtig machen können. Die internationalen Finanzinstitute verdienen teilweise auch an der Krise – wie etwa die Deutsche Bank, Hedgefonds oder Private-Equity-Firmen. Für die sind die Volatilität auf den europäischen Märkten und eine Verunsicherung der Bevölkerung eigentlich gut. Bei den griechischen Privatisierungen etwa werden die auch wieder mitkassieren. Und letztlich auch die USA, die kein Interesse an einer starken Eurozone haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Krisenpolitik in Wirtschaftsfragen ist nicht erst durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eng verbunden mit Fragen der europäischen Integration und der Wahrung demokratischer Prinzipien. Verfügt die Bevölkerung über das nötige Wissen, um diese Fragen richtig einordnen zu können?

Max Otte: Den ESM können die meisten schon richtig einordnen. Sie ordnen ihn anders ein als die politische Elite. Wir haben einen Spalt zwischen Bevölkerung und Eliten: Die Bevölkerung will den ESM nicht, die Eliten wollen ihn. Das kann man so pauschal sagen. Dass das eine Einschränkung Deutschlands ist, eine Belastung und verfassungsrechtlich höchst bedenklich, das haben die meisten schon mitgekriegt. Zumindest die, die sich dafür interessieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es wäre also gar nicht so schwer, diese Problemfelder klar und deutlich zu kommunizieren, aber es besteht kein tatsächliches Interesse daran?

Max Otte: Wir müssen erst einmal die Zahl der Ökonomen um 3/4 oder noch mehr reduzieren. Denn die sind für den größten Teil der Verwirrung verantwortlich. Die meisten Ökonomen heutzutage sind scholastisch-dogmatische Marktökonomen, die an quantitative Modelle glauben. Je mehr wir von denen haben, desto größer ist die Verwirrung. Man müsste das Augenmerk wieder stärker auf die politische Ökonomie richten. Es ist Tatsache, dass es Interessen von Staaten, Industrien und anderen Akteuren gibt. Markt und Macht sind zwei Seiten einer Medaille. Es gibt keinen machtfreien Markt. Deshalb verfolge ich den Ansatz der politischen Ökonomie von Friedrich List, Karl Marx, Max Weber oder Werner Sombart. Man kann auch die konkreten und gesellschaftlichen Machtbedingungen von Debatten offenlegen. Das war früher die Aufgabe kritischer Sozialforschung gewesen. Die modernen Ökonomen widmen sich dem so gut wie nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Müsste auch in der Bildung und in der Forschung eine Rückbesinnung auf ältere wirtschaftstheoretische Prinzipien stattfinden?

Max Otte: Ja, in der Forschung braucht es eine Wiederentdeckung der Wirtschaftsgeschichte und der politischen Ökonomie, und in der Bildung könnte man das natürlich auch lehren. Die Ökonomen machen eben Partialmodelle und damit können sie so lange rechnen, bis sie fast alles beweisen können. Ein anderer bestimmt ein paar Parameter anders und beweist dann das Gegenteil. Viele Dinge wären einfacher, wenn man sich hinter den Debatten auch die Machtstrukturen und Interessen anschauen würde. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien, sondern mit kritischer Sozialwissenschaft zu tun.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erleben Sie das so ‒ dass man schnell in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gedrängt wird, wenn man diesen Ansatz verfolgt?

Max Otte: Ich konnte das für mich bisher vermeiden. Mein Argument ist immer, dass die kritische Analyse von Machtstrukturen die ureigene Aufgabe von kritischen Sozialwissenschaften ist. Dass es eine „Nahrungskette“ von der Deutschen Bank über Goldman Sachs nach unten gibt und dass Goldman Sachs letztendlich im Zentrum dieses Systems sitzt, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine konkrete Machtstruktur. Wenn sich 5 oder 6 Akteure im Hinterzimmer zusammensetzen und einen Masterplan ausdenken würden – das wäre Verschwörung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Mittelstand hat das Gefühl, die Hauptlast für Deutschlands Krisenpolitik zu tragen. Es regt sich hier zunehmend Widerstand. Kann oder muss auf mittelständische Unternehmen mehr Rücksicht genommen werden?

Max Otte: Es gibt einen Systemkrieg der großen Konzerne und der Politik gegen den Mittelstand. Im 20. Jahrhundert gab es letztlich einen Konflikt des angelsächsischen Kapitalmarktsystems gegen das bank- und kreditorientierte deutsch-österreichisch-schweizerische System. Wir hatten seit circa 1850 ein System, das genau das gemacht hat, was es eigentlich soll: lokale Ersparnisse über Kredite den lokalen Unternehmen zur Verfügung stellen. Das Kreditgeschäft ist ein schwieriges. Wenn das Vertrauen da ist, wie in Deutschland, dann funktioniert es. Aber da geht es zunächst mal darum, langfristig und nachhaltig Dinge zu prüfen und die verliehene Summe wieder zurückzubekommen. Dann bekommt man ein paar Prozent oben wieder drauf.

Das ist natürlich nicht so sexy wie das Kapitalmarktgeschäft. Aber Mitteleuropa war durch ein kreditorientiertes System geprägt, das im Prinzip bis in die 80er hinein erhalten blieb. Unser Banken- und Sparkassensystem funktioniert eigentlich gut. Doch wenn man das immer weiter belastet, wird es zerstört. Das passiert durch Auflagen, obwohl die eigentlich genug Eigenkapital und auch keine großen Risiken haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Meinen Sie damit die Basel-III-Bestimmungen?

Max Otte: Sparkassen und Geschäftsbanken müssen mit denselben Auflagen leben wie die großen Investmentbanken. Damit macht man dieses System kaputt. Noch paradoxer kann es nicht gehen. Aber das traut sich kein deutscher Politiker zu sagen. Das geht über Basel, London oder Brüssel. Wir haben eine Anti-Mittelstands-Politik, das ist ganz klar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele sehen ihre Interessen nicht mehr richtig vertreten. Sie wollen mehr mitbestimmen und beginnen, sich zu organisieren. Gibt es für solche Gruppen Spielraum und Möglichkeiten, in die europäische Krisenpolitik mit einzugreifen, und wäre dies sinnvoll?

Max Otte: Wenn wir unser System – unsere soziale Marktwirtschaft und unser kreditorientiertes Bankensystem – retten wollen, dann brauchen wir eine Koalition aus Mittelstand, Gewerkschaften, Volksbanken, Raiffeisenbanken, Sparkassen und Bürgerinnen und Bürgern. Dann kann das klappen. Aber auch hier geht es wieder um Machtstrukturen. Ein Beispiel sind die Familienunternehmen, die sich sehr gut organisieren. Aber das reicht noch nicht, da braucht es eine größere Koalition.

 

Dr. Max Otte ist Professor für quantitative und qualitative Unternehmensführung am Institut für Unternehmensführung und Entrepreneurship der Karl-Franzens-Universität in Graz.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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