Griechenland: Koalition streitet über Sparmaßnahmen

Die Troika hat bereits erste deutliche Kritik an den neu geschnürten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geübt. Aber auch in den eigenen Koalitionsreihen regen sich Widerstände. Ohne Pasok und die Demokratische Linke hat Samaras aber keine Möglichkeit, das Sparpaket umzusetzen. Erste Gespräche endeten ohne sichtbare Erfolge.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: George Soros spekuliert auf Euro-Austritt von Deutschland

Der Besuch der Troika in Griechenland verlief wie so oft. Die griechische Regierung hatte mit ihrem großen Sparpaket Reform- und Sparwillen zeigen wollen und die Troika findet etliche Unklarheiten, die den Erfolg des Pakets in Frage stellen. Nach einem Treffen der Troika mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras gab es beispielsweise Zweifel an den Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und auch bezüglich der Umsetzung, den Staatsapparat zu schmälern, berichteten griechische Medien mit Verweis auf Regierungskreise.

Die griechische Regierung braucht das OK der internationalen Gläubiger, um die nächste Tranche zu erhalten, eventuell eine Lockerung bei der zeitlichen Umsetzung durchzusetzen und wieder Vertrauen herzustellen. Doch nicht nur die Troika macht dem griechischen Premier Antonis Samaras Sorgen. Am Sonntagabend trafen sich die Koalitionsparteien, um über das neue Sparpaket zu sprechen, doch die Gespräche endeten ohne Erfolg. Pasok und die Demokratische Linke kritisieren vor allem die Kürzungen, die wieder die Arbeitnehmer und Rentner am stärksten treffen würden.

„Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen“, sagte Evangelos Venizelos Kathimerini zufolge. Zwar bestehe kein Zweifel für Pasok an der Unterstützung für die Regierung, aber er zweifle an der Unterstützung aus der Gesellschaft. Auch Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linke setzt eine Akzeptanz der neuen Maßnahmen bei der Bevölkerung voraus. Er deutete sogar an, dass die Unterstützung der Regierung durch seine Partei von dem Ja der Bevölkerung zu dem Sparpaket abhängen könnte. „Die Rezession ist tief und unsere europäischen Partner müssen erkennen, dass Griechenland nicht mehr ertragen kann“, sagte Fotis Kouvelis nach dem gescheiterten Treffen der Koalition. Die Troika müsse begreifen, dass sie ihre Forderung an eine Gesellschaft stellt, die bereits zerstückelt ist. Am Mittwoch will die Koalition erneut zu Gesprächen zusammen kommen.

Die Zustimmung der Koalition zu den Sparmaßnahmen ist nicht minder wichtig als die Absegnung durch die Troika. Ohne die Koalition kann Antonis Samaras die Sparmaßnahmen nicht umsetzen. Seine Nea Demokratia kommt nur auf 129 Sitzen von 300.Er braucht die 33 Sitze der Pasok-Partei und die 17 Sitze der Demokratischen Linken, um mit einer Mehrheit die Maßnahmen durchzuwinken. Am Montag trifft sich nun auch Antonis Samaras mit der Troika und am Dienstag mit dem EZB-Chef Mario Draghi.

Weitere Themen

IWF-Lagarde: Italien und Spanien brauchen keine Reformen mehr
Banken brauchen mehr Geld: Irland vor nächster Sparrunde
Brutalität in Griechenland: Rechtsradikale attackieren Straßenhändler

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick