EU-Bankenaufsicht: Konflikt mit Großbritannien droht

Der Entwurf für eine europäische Bankenunion zeigt, dass die EZB die nationalen Aufsichtsbehörden weitgehend ersetzen wird. In der europäischen Bankenaufsicht wird sie künftig für alle Euroländer stimmen. Dies wirft nicht nur bei EU-Staaten außerhalb des Euros Bedenken auf.

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Die Europäische Zentralbank wird im Zuge der geplanten europäischen Bankenunion mit mehr Kompetenzen ausgestattet und damit zumindest teilweise die Europäischen Bankenaufsicht (EBA) verdrängen. Dies geht aus den Entwürfen für die Bankenunion hervor. Ursprünglich wollte Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, die Entwürfe am Mittwoch präsentieren. Nun ist das Papier durch mehrere Medien (u. a. die Nachrichtenagentur Reuters) vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt.

Eine der Änderungen wird sein, dass die EZB bei Entscheidungen innerhalb der EBA künftig mit einer einzigen Stimme für alle Euroländer stimmen wird. Damit würde die Eurozone unter den aktuellen Abstimmungsregeln immer eine Mehrheit bei den Entscheidungen der EBA haben. Dies gefährdet vor allem die Interessen der britischen Aufsichtsbehörde. Wie die Euroländer die interne Entscheidungsfindung neu regeln will, ist noch nicht klar. Außerdem wird die EZB alle Banken in der Eurozone überwachen.

Die EBA soll allerdings weiterhin die Leitlinien für die Bankenaufsicht gestalten. Für den Fall, dass sich die EZB nicht an diese Vorgaben halten sollte, werden der EBA Rechte eingeräumt, welche die EZB zu einem einlenken zwingen sollen.

Zusätzlich wird die EZB mit den Aufsichtsbehörden von Drittstaaten Vereinbarungen treffen können. Sie kann sich so mit Staaten außerhalb Europas direkt abstimmen. Dieser mögliche Alleingang könnte Interesse der EU-27 schaden. Der britische Thinktank OpenEurope befürchtet, „die breitere Position der EU in Bezug auf internationale Standards wie die Basel III Kapitalregeln und ähnliche Angelegenheiten“ könnte dadurch untergraben werden.

Weil die EU-Kommission die Bankenunion auch an eine Vertiefung des gemeinsamen Marktes knüpfen will, verschwimmen die Grenzen zwischen der Regulierung innerhalb der Eurozone und der gesamten EU. Große internationale Banken fürchten, eine Bankenunion innerhalb der Eurozone könnte die gemeinsamen Regeln der Europäischen Union beschädigen.

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