Deutsche Sparer sollen für EU-Notkredite haften

Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband fürchtet, dass die EU über eine gemeinsame Bankenaufsicht den Schlüssel zu den Tresoren der deutschen Einlagensicherung für Notkredite in die europäische Hand bekommen will. Der Beschwichtigung von José Manuel Barroso können die Sparkassen nichts abgewinnen.

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Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Barroso Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) widerspricht den jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die EU-Kommission plane keinerlei Einschränkungen zu Lasten deutscher Sparer. „Die Kommission will eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, bei der die zur Sicherung deutscher Spareinlagen vorgesehenen Sicherungsmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken für Notlagen fremder europäischer Banken haften müssen. Im ersten Schritt sollen die Fonds gezwungen werden, Notkredite zu vergeben, deren Rückzahlung höchst unwahrscheinlich ist“, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Das ergebe sich eindeutig aus den von der Kommission am 10. September veröffentlichten Unterlagen.

Fahrenschon fordert Barroso auf, eindeutig klarzustellen, dass die EU-Kommission diese Pläne nicht weiter verfolge. „Solange die EU über eine gemeinsame Bankenaufsicht den Schlüssel zu den Tresoren unserer Einlagensicherung in die europäische Hand bekommen will, können wir diese Pläne nicht gutheißen“.

Fahrenschon stellte zugleich klar, dass von der Haftung nicht die Spareinlagen an sich betroffen wären, sondern die zu ihrer Sicherung bestimmten Mittel. Barroso hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, die Kommission plane nicht, den Deutschen die Spareinlagen zu nehmen. „Diese Äußerung lenkt davon ab, dass die Kommission durchaus plant, die zur Sicherung dieser Spareinlagen bestimmten Mittel anderweitig zu verwenden“, sagte Fahrenschon. Fahrenschon hält sich in seiner Wortwahl noch vornehm zurück: Man könnte Barrosos Schönfärberei auch getrost eine glatte Lüge Verschleierung der Wahrheit nennen.

In dem Interview hatte Barroso nämlich auch Raum für seine Darstellung erhalten, dass die EU keinen Superstaat in Europa plane. Bei genauem Hinsehen sind die Pläne der Kommission freilich nichts anderes (Staatsanwaltschaft, gemeinsame Organe, Vertretungsgremien, gemeisames Budget mehr im Detail – hier und hier) – außer, man bezeichnet ein Gebilde, das alle wesentlichen Eigeschaften eines Staates enthält, mutwillig als Aprikosenkuchen.

Barrosos Taktik entspricht der von Euro-Gruppen Chef Jean Claude Juncker vorgegebenen Marschroute zum Umbau der EU: Diese solle in „geheimen, dunklen Räumen“ vorangetrieben werden, die Lüge wurde von Juncker ausdrücklich als probates Mittel für die Euro-Politik empfohlen (Originalton im Video unter diesem Artikel).

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