Schnelles Geld statt Reformen: Griechenland forciert Insel-Verkauf

Bisher sei die griechische Regierung nicht wirklich „pro-wirtschaftlich“ eingestellt gewesen, glaubt der stellvertretende Minister für Entwicklung, Notis Mitarakis. Anders kann er sich nicht erklären, warum dringend notwendige Investitionen mehrere Monate auf die parlamentarische Genehmigung warten müssen. Er will jetzt alles anders machen.

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„Ich kann es nicht verstehen. Die Tatsache, dass wir sieben Investitionsprojekte haben, die immer noch darauf warten umgesetzt zu werden, ist für mich ein Grund, nachts nicht schlafen zu können“, erklärt Vize-Entwicklungsminister Notis Mitarakis der Nachrichtenagentur Reuters. Die Projekte, die Bereiche wie Tourismus oder Energie abdecken, seien rund eine halbe Milliarde Euro wert.

Seit Monaten warten die Investitionen jedoch auf die parlamentarische Genehmigung, so Mitarakis. Dabei könnte auf diese Weise die Wirtschaft angekurbelt werden. Statt Inseln verkaufen zu wollen, müsse sich die Regierung mit diesen Dingen beschäftigen (oder auch Immobilien – mehr hier).

Mitarakis, der im Juni durch Premierminister Samaras in die Regierung berufen wurde, will nun für eine schnellere Genehmigung der Projekte sorgen. „Wir planen sie noch in diesem Jahr zu ratifizieren“, so Mitarakis. Schätzungen zufolge sollen die Investitionen, darunter ein britisches Tourismusprojekt auf Kreta und eine Rennstrecke in der Nähe der westlichen Stadt Patras, 3.000 Jobs schaffen. Mit über 23 Prozent hat die Arbeitslosenrate in Griechenland ein Rekordhoch erreicht (mehr hier).

Investoren klagen, so Reuters, immer wieder darüber, dass sie aufrgund der Bürokratie und Korruption davon absehen würden, Geld in das Land zu stecken. Nach Angaben der OECD sind mit 1,8 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr nur ein kleiner Anteil der ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 420 Milliarden Dollar nach Griechenland geflossen.

Mitarakis will das nun ändern, indem er bürokratische Hürden für Anträge auf Genehmigung abbauen und das Verfahren insgesamt beschleunigen werde. Warum das bisher nicht geschehen sei, könne er sich nicht erklären. „Ich habe keine Ahnung…Ich denke nicht, dass die griechischen Regierungen in den vergangenen 30, 40, 50 Jahren einen pro-wirtschaftlichen Ansatz verfolgt haben“, meint er.

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