EZB will nationale Souveränität bei Staats-Haushalten beschneiden

Damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, müsse die nationale Souveränität empfindlich eingeschränkt werden. Die fordert der EZB-Chefökonom Peter Praet.

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Die Europäische Zentralbank will massiv in die nationalen Haushalte der Euroländer eingreifen. Unter anderem fordert die EZB das Recht, einen Ausgabenstopp über Länder zu verhängen, die sich nicht an die Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion halten.

Dann dürften Staaten, die gegen die Auflagen verstoßen nur noch genehmigte Ausgaben tätigen. Dies schreibt der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums.

Die Eingriffe in die nationale Souveränität seien demnach notwendig, damit die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa wieder funktionieren kann, argumentiert Praet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Mit einer stärkeren Kontrolle und den umfassenden Sanktionen will Praet verhindern, „dass haushaltspolitische Fehlentscheidungen in einzelnen Mitgliedsstaaten andere Mitgliedsstaaten oder die Währungsunion als Ganzes belasten“, schreibt er.

Wie brisant seine Forderungen tatsächlich sind, dürfte dem EZB-Chefökonom selbst bewusst sein. Daher fordert er, „dass alle diesbezüglichen Entscheidungen hinreichend demokratisch legitimiert“, werden.

Den bisher beschlossenen Regelungen, um die Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalte zu verbessern, steht Praet kritisch gegenüber. Das sogenannte „Six Pack“ würde zu viel politischen Ermessensspielraum bieten und so deutlich aufgeweicht.

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