Spanien: Madrid droht Katalonien mit dem Ausschluss aus der EU

Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien wäre illegal, warnt der spanische Außenminister. Doch in den spanischen Medien werden bereits Wahltermine kolportiert, die zur Unabhängigkeit Kataloniens führen könnten.

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Der Gouverneur von Katalonien droht damit, Katalonien werde seine Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Sollte die Zentralregierung in Madrid der Region nicht mehr Steuergelder zur Verfügung stellen, könnte sie sich von Spanien abspalten (mehr hier).

Wie spanische Zeitungen (unter anderen El Pais und El Mundo) berichten, ist es sehr wahrscheinlich, dass Premierminister Mariano Rajoy die Forderungen der Katalanen ablehnt. Den Berichten zufolge könnte Gouverneur Arut Mas noch in diesem Jahr Neuwahlen anzetteln, die dann zur Unabhängigkeit Kataloniens führen könnten. Als mögliche Wahltermine werden der 25. November oder der 2. Dezember gehandelt.

Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo schaltete sich nun in die Diskussion ein und warnte, Katalonien könnte im Falle einer Unabhängigkeitserklärung aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden. Die Abspaltung von Spanien wäre in jedem Fall „illegal“.

Die aktuelle Eskalation im Streit der Regionen mit der Zentralregierung in Madrid markiert eine neue Stufe in den allgemeinen Zerfallserscheinungen, die durch die Krise in ganz Europa sichtbar werden (mehr hier).

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