Monti empfiehlt Schuldenstaaten Lockerung der Defizit-Ziele

Mario Monti hat in Rom Vertreter Spaniens, Irlands und Griechenlands empfangen und ihnen erklärt, dass eine Aufweichung der Defizit-Ziele die beste Maßnahme gegen die aktuelle Rezession sei.

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Der italienische Premier Mario Monti hat am Freitag die Vertreter der von der europäischen Schuldenkrise besonders betroffenen Staatschefs empfangen: In Rom traf Monti mit Amtskollegen aus anderen Krisenländern zusammen, wie dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras, dem irischen Premier Enda Kenny sowie dessen spanischem Kollegen Mariano Rajoy. Kenny nannte es danach „eine pragmatische Entscheidung“, dass Italien wegen der scharfen Rezession seine Defizit- und Verschuldungs-Grenzwerte für dieses und das nächste Jahr gelockert hat. Dies werfe die Frage auf, wie viel Sparen eine nationale Wirtschaft verkraften könne. Für Irland ist die Lage besonders bitter: Sie sind am härtesten von den Troika-Forderungen betroffen und müssen ihre Schulden mit Zins und Zinseszins unter Aufsicht abarbeiten (mehr zur jüngsten Milliarden-Zahlung für den Schuldendienst – hier).

Schon in den vergangenen Monaten hatte Monti den italienischen Sparkurs vor allem auf der rhetorischen Ebene vorangetrieben: Tatsächlich vermied Monti einschneidende Maßnahmen, weil es ohnehin äußerst ungewiss ist, ob die im Parlament vertretenen Parteien den verbalen Vorgaben des Goldman Vertreters Premiers zustimmen würden.

Monti und Samaras lobten einander gegenseitig und priesen die Sparanstrengungen des jeweils anderen. Auch die Griechen haben bisher kaum einschneidende strukturelle Kürzungen vorgenommen. Sie ächzen jedoch unter dem kaum noch leistbaren Schuldendienst, dessen Erfüllung von der Troika überwacht wird. Die sieht offenbar wenig Verheißungsvolles, weshalb der schon längst fällige Bericht auf den St.Nimmerleinstag nach der US-Wahl verschoben wurde (mehr hier).

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