Portugal macht Rückzieher: Sparpläne sind vom Tisch

Der portugiesische Ministerpräsident will angesichts der massiven Proteste in der Bevölkerung und unter den Sozialisten nach Alternativen zu den geplanten Erhöhungen der Sozialversicherungsabgaben suchen. Tausende Demonstranten protestierten erneut.

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Die neuen Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung haben mächtigen Gegenwind erfahren. Böse Kritik musste sich der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho auf seiner Facebook-Seite gefallen lassen (hier) und die heftigen Proteste vom vergangenen Wochenende lösten einen Warnruf der Gewerkschaften vor sozialen Unruhen aus (hier). Nun lenkt die Mitte-Rechts-Regierung Portugals ein.

Pedro Passos Coelho steht vor großen Herausforderungen, auch der protugiesische Präsident will eine Änderung der neuen Sparmaßnahmen (Foto: Consilium)

Pedro Passos Coelho steht vor großen Herausforderungen, auch der protugiesische Präsident will eine Änderung der neuen Sparmaßnahmen (Foto: Consilium)

Nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Anibal Cavaco Silva, welches von tausenden Demonstranten, die Feuerwerkskörper zündeten und Flaschen warfen, begleitet wurde, teilte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, nach Alternativen zu der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben zu suchen. Die Beiträge sollten im kommenden Jahr von elf auf 18 Prozent angehoben werden, um insgesamt den Anforderungen der internationalen Gläubiger gerecht zu werden (die Sozialisten drohten bereits mit einem Veto – hier).

Präsident Cavaco Silva zeigte sich besorgt, dass Portugal aufgrund der neuen Sparmaßnahmen den wichtigsten Trumpf in den Augen der ausländischen Investoren verlieren könnte: den überparteilichen Konsens bei den Sparmaßnahmen. Die Suche nach Alternativen soll nun die Wogen, zumindest nach außen hin, geglättet haben. In einem nach dem Treffen veröffentlichten Statement hieß es, dass die Differenzen zwischen den beiden Parteien nun überwunden seien, so die BBC. Beide Parteien fühlten sich weiterhin den Bailout-Zielen verpflichtet. Die italienische Wochenzeitung Expresso berichtete zudem, dass Pedro Passos Coelho statt der Steuererhöhung die Urlaubszuschüsse für Arbeitnehmer kürzen wolle.

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