Kalte Füße: EZB läßt Bond-Programm rechtlich prüfen

Die angekündigte Intervention der EZB könnte dazu führen, dass sich die Zentralbank wegen Vertragsbruch vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfinden werde. Aus diesem Grund prüfen EZB und Bundesbank nun die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Staatsanleihen.

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Vor einigen Wochen hatte EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, dass die EZB in unbegrenzten Ausmaß Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Eurozone kaufen werde, wenn sich diese für ein Bailout-Programm entscheiden und die Rettungsschirme ebenfalls agieren. Für Spanien und Italien, die hohe Refinanzierungskosten zahlen, war dies ein erster Erfolg. Zudem sagte die EZB, dass sie auch auf den bevorzugten Gläubigerstatus verzichten wolle, dies wäre jedoch ein weiterer Hinweis dafür, dass die EZB entgegen der No-Bailout-Klausel, die bereits auf der Kippe steht (hier), handeln würde.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte kurz darauf die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Entscheidung der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen (hier). Um sich gegen eine solche mögliche Klage zu wappnen, prüfen Juristen von EZB und Bundesbank derzeit, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die Bild-Zeitung.

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