Erste Behörde für den Superstaat: EU gründet Staatsanwaltschaft

Ein Team von Staatsanwälten soll sich in Zukunft als europäische Staatsanwaltschaft mit Betrugsfällen in der gesamten Europäischen Union befassen. Dies sei vor allem zum Schutz der Steuerzahler, so der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Widerstand hierzu kommt vor allem aus Großbritannien.

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Das Ausmaß der grenzüberschreitenden Verbrechen wie Schmuggel und Betrug macht es für die einzelnen Mitgliedsstaaten zunehmend schwieriger, adäquat einzugreifen, begründet Giovanni Kessler, der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung, den Schritt der Europäischen Kommission, eine europäische Staatsanwaltschaft ins Leben zu rufen. Ein Team von Staatsanwälten soll in Zukunft dazu ermächtigt werden, sich mit Betrugsfällen in der gesamten EU zu befassen.

„Die Europäische Kommission plant, einen entsprechenden Verordnungstext zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Juni nächsten Jahres“ demnächst zu veröffentlichen, so Giovanni Kessler in einem Interview mit der AFP. Der derzeitig vorherrschende Ansatz, mit nationalen Strafbehörden gegen transnationale Betrugsfälle vorzugehen, sei nicht mehr angemessen. „Jeder versteht, dass das notwendig ist, um etwas Bedeutendes in dieser Zeit der wirtschaftlichen Krise zu tun.“ Jede Regierung „schuldet es ihren Steuerzahlern, ihren Wählern“, die „reduzierte Menge an Geld zu schützen“, fügte er hinzu.

Um die großen transnationalen „Ketten zur Verbreitung illegaler Zigaretten oder das Kartell der Kriminellen“, die hinter dieser Wirtschaftskriminalität stecken, zu entdecken und zu „demontieren, haben wir einen transnationalen Ansatz“, einen „integrierten, europäischen Ansatz gebraucht“. Wenn man hier lediglich auf nationaler Ebene versucht zu handeln, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbrechen nur aus nationaler Perspektive behandelt werden“, so Giovanni Kessler. Man wolle aber den nationalen Stellen zur Bekämpfung von Betrugsfällen nicht auf die Füße treten, sondern mit ihnen zusammenarbeiten.

Die europäische Staatsanwaltschaft solle aus einer zentralen Gruppe von Staatsanwälten aus allen Mitgliedsstaaten zusammengesetzt werden und sich ausschließlich auf die vorher beschrieben Verbrechen konzentrieren. Ein anderes Netzwerk von Staatsanwälten soll in ihrem nationalen Amt verbleiben und entsprechende Hinweise etc. an die Zentrale melden. Giovanni Kessler zufolge unterstütze eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten diesen Plan. Ein Skeptiker ist jedoch beispielsweise Großbritannien, das traditionell vorsichtig ist, wenn es um eine stärkere Zentralisierung der Macht gehe.

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