Interessenkonflikt bei Reformen: Griechische Parteien selbst hoch verschuldet

Weil die Regierungsparteien bei den vergangenen Wahlen massiv an Stimmen verloren haben, wird ihre Subvention bald deutlich gekürzt. Aufgrund der hohen Schulden der Parteien, kann die Regierung nicht mehr unabhängig über Reformen und Sparmaßnahmen entscheiden.

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Aktuell: Griechenland – Koalition will vier Jahre mehr Zeit für Unsetzung der Reformen

Nicht nur der griechische Staat hat enorme Schulden. Auch die beiden Regierungsparteien Pasok und Nea Demokratia haben massive finanzielle Probleme. Gemeinsam haben sie Schulden in der Höhe von 232 Millionen Euro. Dieser Schuldenberg dürfte nun in kürze deutlich größer werden. Denn ab Januar wird die Parteienförderung durch den griechischen Staat für sie deutlich gekürzt werden. Dies ist jedoch nicht etwa Folge eines Sparprogramms, sondern des starken Wählerverlustes, den die beiden Parteien bei den vergangenen Wahlen hinnehmen mussten. Dies berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.

Demnach ist die Parteienfinanzierung in Griechenland auch vom Wahlergebnis der einzelnen Parteien abhängig. Nachdem die beiden Regierungsparteien einen großen Teil ihrer Wähler verloren haben, werden sie ab dem Jahr 2013 deutlich weniger Subventionen erhalten. Bisher wurden diese noch nach dem Wahlergebnis von 2009 bemessen. Noch vor den Wahlen im Juni dieses Jahres hatten sich die beiden Parteien eine Vorauszahlung aus der Staatskasse genehmigt (mehr hier).

Im vergangenen Jahr bekamen Nea Demokratia und Pasok zusammen noch 37 der insgesamt 54 Millionen Euro vom Staat. Mit diesem Geld garantierten sie auch für ihre Schulden bei den Banken. Beobachter sehen darin ein massives Problem. Interessenkonflikte der Politiker würden Reformen im Banken- und Finanzsektor verhindern.

„Dabei geht alles um den Austausch von Gefallen. Diese parteien können ihre Schulden nicht bezahlen und das ist ein Teufelskreis in dem sie von den Banken abhängig werden. Es entsteht eine gegenseitige Abhängigkeit von banken und Politikern“, sagte etwa der Generalinspekteur der öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakintzis, zu Kathimerini.

Der griechischen Regierung fällt es extrem schwer, Reformen und neue Regulierungen durchzusetzen, die Einschnitte bei den Banken bedeuten würden. Durch die steigende Verschuldung der Regierungsparteien, würde dieses Problem noch größer kritisieren Beobachter.

Die Politik will das Problem unterdessen zu ihren Gunsten lösen: „Es wird sehr schwierig für die Parteien, ihre Schulden zurückzuzahlen, wenn es kein Übereinkommen gibt. Es wird eine politische Entscheidung geben müssen, irgendeine Regelung, die es den Parteien ermöglicht, ihre Schulden zu bedienen“, sagte etwa Costas Tsimaras, ein Führungsmitglied der Nea Demokratia.

Wegen der allgemeinen Erhöhung der staatlichen Parteiensubvention starteten im Juli bereits Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung (mehr hier).

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