Trotz Protesten: Spanische Regierung hält an Sparplänen fest

Die Wut der spanischen Bürger ist deutlich spürbar und auch im Parlament ist man zerstritten. Dennoch will die spanische Regierung die neuen Sparmaßnahmen weiter verfolgen. Noch heute soll der Haushaltsentwurf für 2013 präsentiert werden. Darin enthalten sind auch die Details zu den neuerlichen Reformen.

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In den vergangenen Wochen hat es mehrmals große Protestmärsche gegen die neuen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung gegeben – am Dienstagabend kam es sogar zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei (mehr hier). Breite Zustimmung sieht anders aus. Nichtsdestotrotz will die spanische Regierung an ihren Reformplänen festhalten.

Am Mittwochabend sagte der spanische Premier Mariano Rajoy auf einer Veranstaltung in New York:Wir wissen, was wir tun müssen, und da wir es wissen, tun wir es.“ Man habe eine klare ökonomische Strategie und man verfüge zudem in den kommenden Jahren über ein stabiles Parlament, welches die Umsetzung der Reformen erlauben werde, fügte Rajoy hinzu. Heute will die spanische Regierung entsprechend ihren Haushaltsentwurf für 2013 bekanntgeben, der auch die angekündigten Sparmaßnahmen enthalten soll.

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