Van Rompuy unter Beschuss: Baukosten für neue EU-Behörde außer Kontrolle

Der EU-Rat erhält kein grünes Licht für seinen Haushalt von 2010. Die Aussagen und Informationen des EU-Rates zu ihrem Jahres-Budget von 2010 reichen der Parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle nicht aus. Vor allem die Kosten bezüglich der neuen EU-Behörde werfen Fragen auf.

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Die parlamentarische Kommission für Haushaltskontrolle ist mit den Angaben des EU-Rates zu dem Haushalt von 2010 nicht zufrieden. Aus diesem Grund haben sich die zuständigen Abgeordneten geweigert, dem Rat hinsichtlich des Jahres 2010 die Entlastung zu erteilen. Mehrere Antworten bezüglich des Haushalts ist der EU-Rat schuldig geblieben, konstatiert das Europäische Parlament in einer entsprechenden Veröffentlichung. Besonders in Bezug auf die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Diplomatischen Dienstes der EU und der Erweiterung des Hauptsitzes im Brüsseler EU-Viertel gebe es Klärungsbedarf.

„Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen hat sich der Rat wiederholt geweigert, mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zu kooperieren“, heißt es in dem Statement. „Da man keine Antworten erhalten habe, weder mündlich noch schriftlich, beschloss der Ausschuss einstimmig, zu empfehlen, dass das gesamte Parlament die Entlastung (des Haushaltsplanes, Anm. d. Red.) des Rates sich weigern sollte, diesen zu gewähren.“ Sollte der EU-Rat der Forderung nach mehr Offenlegung nicht nachkommen, wird es das zweite Jahr in Folge sein, dass das Europäische Parlament die Entlastung des Haushaltsplanes des EU-Rates ablehnt.

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