Spanien: Defizit steigt trotz aller Rechenkünste

Spaniens Defizit kann nur dann die EU-Vorgaben erreichen, wenn die Finanzhilfen für die Banken herausgerechnet werden. Die von Finanzminister Cristobal Montoro am Samstag präsentierten Zahlen basieren nach Einschätzung von Analysten auf unrealistischen Annahmen.

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Am Samstag präsentierte Spaniens Finanzminister Cristobal Montoro den Haushaltsentwurf für 2013. Die Planung wird die Verschuldung Spaniens erneut in die Höhe treiben: Von derzeit 85,3 Prozent auf 90 Prozent des BIP. Im Jahr 2012 erreicht Spanien die von der EU vorgegebenen Defizit-Kriterien nur mit dem Trick, dass die Bankenhilfe herausgerechnet wird. Inklusive der EU-Rettungsgelder für die Banken steigt das Defizit für das laufende Jahr auf 7,4 Prozent des BIP, mit der EU waren 6,3 Prozent vereinbart worden.

Spanien hatte am Freitag die Berechnungen von Oliver Wyman vorgelegt, bei denen das von der Regierung gewünschte vorhergesagte Volumen von knapp 60 Milliarden Euro an frischem Finanzbedarf ermittelt wurde. Die Berechnungen sind unrealistisch, wie eine genauere Analyse zeigt (hier). Im kommenden Jahr muss Spanien Kredite in der Höhe von 207,2 Milliarden Euro aufnehmen.

Und auch der Haushalt für 2013 kann als unrealisch bezeichnet werden: Die Regierung unterstellt, dass die Wirtschaft um nur 0,5 Prozent schrumpfen wird – selbst der für seine optimistischen Prognosen (hier) bekannte IWF kommt auf 1,2 Prozent.

Die spanischen Berechnungen stoßen daher auf Skepsis bei Beobachtern: „Mein Eindruck ist, dass das ein sehr optimistisches Budget ist, in dem Sinn, dass die Prognosen für die Rezession sehr optimistisch sind“, sagte Xavier Vives von der Wirtschaftshochschule IESE der Nachrichtenagentur Reuters. Vives erwartet, dass das Budget korrigiert werden muss, wenn sich die Wirtschaft weiter so entwickelt wie es sich jetzt abzeichnet.

Daher versucht die spanische Regierung, von den von den europäischen Parlamenten schon bewilligten 100 Milliarden Euro für die Banken etwa 60 Milliarden für die Staatsschulden abzuzweigen (mehr hier).

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