EU-Kommission räumt Spanien mehr Zeit ein

Nach der Erhöhung der spanischen Neuverschuldung für 2012 von 6,3 auf 7,4% des BIP will die EU-Kommission eine Verlängerung der Frist für Spanien in Betracht ziehen, damit die Zielvorgaben der EU erreicht werden können. EU-Kommissar und Wirtschaftsexperte Olli Rehn mahnte zu weiteren Reformbemühungen an, bemerkte aber indes, dass bereits alles für einen Bailout bereit stünde.

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Spanien steht trotz zahlreicher Einsparungen vor großen Herausforderungen. Nur, wenn die Hilfen der EU für die Banken ausgeklammert werden, könnte die EU-Zielvorgabe von 6,3 Prozent erreicht werden. Inklusive der Rettungsgelder beläuft sich das Defizit jedoch auf 7,4 Prozent des BIP (mehr hier). Das Erreichen der Defizitgrenze für dieses Jahr ist somit in Gefahr. Zudem wird der jüngst vorgelegte Haushaltsplan im kommenden Jahr die Verschuldung Spanien von 85,3 auf 90 Prozent des BIPs ansteigen lassen.

Wie ein Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn gegenüber dem EUObserver mitteilte, zieht die EU-Kommission nun in Erwägung, Spanien noch ein Jahr mehr Zeit zu geben, um das Defizitziel von 6,3 Prozent zu erreichen. Das wäre definitiv nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission dem Land mehr Zeit zur Verfügung stellt. Im Gegensatz zu Griechenland und Ungarn kam man Spanien bereits beim letzten Lagebericht entgegen.

Bei seinem Besuch in Spanien zeigte sich Olli Rehn dennoch zuversichtlich, dass Spanien seine Staatsverschuldung langfristig in den Griff bekommt. Wenngleich der Stresstest der spanischen Banken eine Lücke von immerhin 60 Milliarden Euro offenbart hatte (hier) und das Land weiter mit der hohen Verschuldung der autonomen Regionen zu kämpfen hat (mehr hier). Die Lage ist angespannt. Daher ermahnt Olli Rehn die Regierung in Madrid, die Wirtschaft zu reformieren und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Bezüglich eines weiteren Bailouts hat Spanien zwar bisher noch keinen Antrag an die EU gestellt, aber Rehn versicherte, die EU-Kommission sei bereit zu handeln, sobald es eine Anfrage gäbe. „Uns stehen alle notwendigen Instrumente zur Verfügung für den Fall, dass ein Mitgliedstaat eine entsprechende Anfrage stellt“.

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