Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Fiskalpakt

In Paris haben am Sonntag zehntausende Franzosen gegen den Fiskalpakt demonstriert. Die vor allem von linken Gruppen organisierte Veranstaltung richtete sich gegen Sparmaßnahmen in Europa.

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Die Veranstalter sprachen von 80.000 Teilnehmern, französische Medien berichteten von bis zu 50.000 Leuten: In Paris demonstrierten am Sonntag zahlreiche Franzosen gegen die europäische Sparpolitik und im besonderen gegen den Fiskalpakt, dem Frankreich noch zustimmen muss.

Die von linken Parteien und Gruppen, den Gewerkschaften und Attac organisierten Proteste richten sich gegen weitere Sparmaßnahmen, von denen der französische Präsident Francois Hollande freilich noch nichts hat verlauten lassen (mehr hier).

Wie Le Monde und La Libération berichten, waren neben der Partei von Jean-Luc Mélechon auch viele Sozialdemokraten aus dem Lager von Hollande bei den Protesten. Sie wollen den Fiskalpakt nicht, weil sie darin unter anderem ein deutsches Diktat für Europa sehen. Die Demonstranten fordern von den Abgeordneten, keinen weiteren „Verrat“ zu üben und gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Der Fiskalpakt werde die Bürger Europas in die Verarmung treiben, argumentierten Teilnehmer an den Protesten.

In Frankreich läuft der Fiskalpakt noch immer als ein Erbe von „Merkozy“ – als ungeliebtes Erbe aus der Ära des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sarkozy hatte eine Unterschrift zum Fiskalpakt vor der Wahl abgelehnt, in der Hoffnung, damit die Gemüter zu besänftigen (hier). Sarkozy wurde dennoch aus dem Amt gewählt, die Probleme der französischen Schuldenkrise sind indessen geblieben. Die unaufhaltsam steigende Arbeitslosigkeit (hier) und die Schwierigkeiten der französischen Industrie (hier) dürften Francois Hollande in den kommenden Monaten noch einiges Kopfzerbrechen bereiten.

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