Frankreich: Hollande-Partei will mehr Schulden machen

Das Ziel, bis 2013 das Defizit Frankreichs auf 3 Prozent zu senken, sei „unhaltbar“, warnt der Präsident der französischen Nationalversammlung. Man wolle zwar nicht das „hässliche Entlein“ der EU sein, aber die schlechte wirtschaftliche Lage lasse die Umsetzung dieses Ziels nicht zu. Mit dieser Ansicht ist er nicht allein, etliche Politiker auf Francois Hollandes Partei sprechen sich mittlerweile gegen das Defizitziel aus.

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Francois Hollande, der französische Premier und der Finanzminister des Landes stehen unter Druck. Der Fiskalpakt stößt auf immer mehr Widerstand in den politischen Reihen und nun wird auch das Defizitziel in Frage gestellt. 2013 will Frankreich die von der EU-Kommission gesetzte Grenze von 3 Prozent erreichen. Doch selbst in der Partei von Francois Hollande wird dies äußerst kritisch gesehen. Wie die französische Zeitung Le Figaro berichtet, sagte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone (Partie Socialiste), am Dienstag, das Ziel von 3 Prozent sei „unhaltbar“, ohne Gefahr zu laufen, dass das französische Wachstum zusammenbreche (zudem sind die 3 Prozent willkürlich – hier). Man wolle zwar nicht „das hässliche Entlein“ der EU sein, aber das Ziel gefährde das französische Wachstum (das bereits einbricht – hier). Er bat deshalb die EU-Kommission, die Durchführbarkeit der Anstrengungen zu untersuchen.

Sollte die Kritik an der 3-Prozent-Regel steigen, wird es Francois Hollande nicht leicht haben, seinen EU-Partnern den geforderten Alleingang Frankreichs zu erklären (Foto: EU Consilium)

Sollte die Kritik an der 3-Prozent-Regel steigen, wird es Francois Hollande nicht leicht haben, seinen EU-Partnern den geforderten Alleingang Frankreichs zu erklären (Foto: EU Consilium)

Ähnlich sieht es die Präsidentin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elisabeth Guigou. Sie sagte am Dienstag, „wir können nicht wirklich messen“, dass die Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 3 Prozent ohne Auswirkungen für die französische Kaufkraft bleiben werde. Notfalls müsse man eine Debatte auf europäischer Ebene beginnen, so Elisabeth Guigou. Claude Bartolone verwies darüber hinaus darauf, dass man nicht die gleichen Anstrengungen von Ländern, die wirtschaftliche Probleme haben, erwarten könne, wie von Ländern, die derzeit wirtschaftlich stark sind. „Im Privaten denken die Sozialisten nicht, dass das 3 Prozent-Ziel haltbar sei, aber niemand wage es, das zu sagen, aufgrund der Märkte“, so Pascal Cherki (Partie Socialiste).

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