Strengere Banken-Regeln: EU hat Schlupflöcher übersehen

Das Komitee des Basel III Abkommens kritisiert, dass die EU die neuen Auflagen für die Bankenregulierung nicht ordentlich umgesetzt hat. Die Banken dürfen in Europa Sicherheiten hinterlegen, die sonst als Risiken abgelehnt werden würden.

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Der Basler Ausschuss kritisiert die EU-Kommission für seine lasche Umsetzung der Bankenregulierung im Zuge des Basel III Abkommens. Die Richtlinien der EU seien in mindestens zwei Punkten nicht Konform mit den Vereinbarungen zur internationalen Regulierung des Bankensektors. Dies berichtet die Financial Times.

Zum einen seien die Qualitätskriterien, welche Wertpapiere tatsächlich als Sicherheiten hinterlegt werden können, lockerer. Sie unterscheiden sich in sieben Details, die von den Banken als Schlupflöcher genutzt werden können. Zum anderen können Banken in Europa immer noch Staatsanleihen als Sicherheiten hinterlegen, was in Anbetracht der Eurokrise ein gewisses Risiko darstellt.

Damit sei es für Banken in Europa leicht, Assets als Sicherheiten auszugeben, die in anderen Ländern als Risiko eingestuft werden.

Der Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, Michel Barnier, weißt die Vorwürfe als haltlos zurück. Die Anschuldigungen würden nicht durch stichhaltige Beweise gestützt und das Vorgehen des Basler Ausschusses sei nicht ordentlich definiert.

Der EU ist Basel III längst ein Dorn im Auge: Die Kapitalauflagen würden es schwerer machen, die Krise in der Eurozone zu lösen, weil die Banken keine Kredite mehr geben würden (mehr hier). Doch nicht nur aus Europa kommt inzwischen Kritik an der weltweiten Bankenregulierung. Auch US-Regulatoren sind nicht mehr ganz von der Wirkung des Abkommens überzeugt (mehr hier).

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