Draghi lehnt EZB-Schuldenschnitt in Griechenland ab

Die Europäische Zentralbank wird auf keinen Cent ihrer Kredite an Griechenland verzichten. Dies wäre verbotene Staatsfinanzierung, sagte EZB Chef Mario Draghi in Ljubljana. Damit wandert der Schwarze Peter wieder langsam in die Hände des deutschen Steuerzahlers.

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Der Konflikt innerhalb der Griechenland-Troika aus EU, EZB und IWF verschärft sich weiter: EZB-Chef Mario Draghi sagte am Donnerstag bei der Monats-Pressekonferenz der EZB, dass er einen Schuldenschnitt in Griechenland ablehnt. Dies wäre eine der EZB verbotene Finanzierung von Staaten, und daher werde sich die EZB nicht an diesem Schuldenschnitt beteiligen.

Damit dürfte der Streit in der Troika weitergehen: Der IWF hatte gefordert, dass sich EU und EZB an einem Schuldenschnitt beteiligen müssten, um die Schuldenlast für Griechenland zu verringern (mehr hier). Der IWF hatte freilich festgehalten, dass auch er keinesfalls auf irgendeine seiner Forderungen verzichten werde.

Wenn die EZB nun aus rechtlichen Erwägungen keine Abschreibungen auf ihre Zahlungen vornehmen kann, und wenn die IWF-Einschätzung zutrifft, dass Griechenland seine Schulden niemals vollständig wird bedienen können, dann dürfte sich nun die Frage stellen, wie sich die EU verhält: Der Schwarze Mario Peter landet damit nämlich bei den deutschen Steuerzahlern, die vermutlich einige ihrer Kredite an die Griechen als Sunk-Costs verbuchen werden müssen.

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