EU zweifelt an Defizit-Berechnungen von Spanien

Nach Aussagen von EU-Kommissar Olli Rehn ist Spaniens Haushaltsplan für 2013 viel zu optimistisch kalkuliert. Die Befürchtung nimmt zu, dass der Haushalt und der Stresstest nur Teil einer Bilanzkosmetik um die Gunst der EU sind. Der Chef der spanischen Zentralbank rät, neue Sparmaßnahmen vorzubereiten. Die Möglichkeiten für einen Bailout werden erschwert.

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Die Zweifel der EU an Spaniens Fähigkeit das Sparziel für 2013 zu erreichen, erschweren den Weg für Ministerpräsident Rajoy zu einem Bailout. Nach Einschätzungen von Olli Rehn basiert der Plan das Defizit des BIP nächstes Jahr um 4,5 Prozent zu senken, auf exzessiv optimistischen Annahmen, zitiert Bloomberg den EU-Kommissar mit Verweis auf zwei Quellen. Die EU hatte Spanien bei einem Treffen in Madrid für die Umsetzung der Pläne bereits mehr Zeit eingeräumt (mehr hier). „Die Befürchtung nimmt zu, dass der Haushalt für 2013 und der Stresstest Teil einer Bilanzkosmetik sind, um die Unterstützung der EU zu erhalten“, sagte Thomas Costerg von der Standard Chartered Bank in London der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Zuvor war EZB-Chef Mario Draghi Spanien mit seiner Ankündigung entgegengekommen, Staatsanleihen von finanzschwachen EU-Staaten aufkaufen zu wollen. Daraufhin hat Ministerpräsident Rajoy jedoch alle Berichte über einen bevorstehenden Bailout durch die EU zurückgewiesen. Einerseits versucht Deutschland einen Bailout-Antrag hinauszuzögern und scheint Druck auf die spanische Regierung auszuüben (hier) und andererseits verlässt sich Rajoy auf die nach der Ankündigung der EZB gefallenen Zinssätze – diese Wirkung wird allerdings bald verpuffen (hier).

Die spanische Wirtschaft darf nächstes Jahr nur um 0,5 Prozent schrumpfen, um die Planungen der spanischen Regierung zur Verringerung des Defizits nicht zu gefährden. Analysten rechnen jedoch mit einer Kontraktion von 1,3 Prozent. Auch der Zentralbank-Chef Luis Maria Linde hält die angestrebten Ziele ebenfalls für „durchaus optimistisch“. Allerdings rät er Ministerpräsident Rajoy dazu, neue Sparmaßnahmen vorzubereiten, um die Vorlagen der EU zu erreichen. Spanien braucht mindestens 100 Milliarden Euro, um das Loch im Bankensektor zu stopfen (mehr hier).

Im November wird die spanische Regierung ihre Wirtschaftsprognose für 2013 veröffentlichen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob weitere Maßnahmen notwendig werden. Seit Rajoy das Amt des Ministerpräsidenten aufgenommen hat, gab es in Spanien bereits fünf Steuererhöhungen. Der Protest der Bevölkerung entlud sich letzte Woche erneut in Aufständen in Madrid (hier).

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