Griechenland will keinen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst

Die griechische Regierung will die von der Troika geforderten Entlassungen im Öffentlichen Dienst nicht durchführen. Die EZB weigert sich weiterhin, einen Schuldenschnitt hinzunehmen. Damit sind die Rettungsbemühungen in eine Sackgasse geraten.

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Den Vorschlägen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach einer Senkung der Zinsen für griechische Staatsanleihen sowie der Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt der EZB erteilte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine Abfuhr: Asmussen sagte der Bild am Sonntag, beide Maßnahmen seien eine direkte Finanzierung des griechischen Staatshaushalts: „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“. Mario Draghi hatte dies bereits kategorisch ausgeschlossen (hier).

Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland auf jeden Fall ausbezahlt wird, um eine neue Eskalation der Krise zu verhindern. Bundesfinanzminister Schäuble mahnt indes zur Vorsicht: „Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013 und 2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden“. Keine leichte Aufgabe. Prognosen zu Folge wird die griechische Wirtschaft auch nächstes Jahr schrumpfen (mehr hier).

Damit gerät die Rettung Griechenlands immer mehr in eine Sackgasse. Die griechische Regierung will jedenfalls keine einschneidenden Strukturreformen im öffentlichen Dienst vornehmen. Einem Bericht von Kathimerini zufolge wird die Reform des Staatsapparats nicht zu Massenentlassungen führen, wie dies von der Troika gefordert wird. Lediglich bei rechtlichen Verstößen soll es zu Entlassungen kommen. Gemäß Schätzungen haben sich rund drei tausend griechische Beamte zivilrechtlich strafbar gemacht.

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