EU-Kommissar Rehn: Finanzminister werden nächster Tranche für Griechenland zustimmen

Schon für heute erwarten Olli Rehn die Zustimmung der Euro-Finanzminister für die nächste Zahlung von 31 Milliarden Euro an Griechenland. Obwohl noch keine weiteren Sparmaßnahmen vereinbart wurden, hält der EU-Kommissar eine rasche Einigung über die nächste Hilfstranche für notwendig.

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Die Finanzminister der Eurozone werden der nächsten Tranche an Hilfsgeldern für Griechenland zustimmen. Schon für das heutige Treffen erwartet der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn Grünes Licht für die nächsten Hilfszahlungen: „Es ist wichtig, dass das in den kommenden Wochen abgeschlossen werden kann“, sagte er in einem Interview dem Nachrichtendienst Bloomberg zufolge.

Obwohl zuletzt starke Zweifel an Griechenlands Fortschritt bei den Sparmaßnahmen geäußert wurden, seien die Verhandlungen zwischen den Geberinstitutionen und Griechenland in den vergangenen Tagen sehr positiv verlaufen, meint Rehn. Daher erwartet er die Zustimmung zu den nächsten 31 Milliarden Euro für Griechenland.

Er erwartet aber auch, dass ein anschließender Bericht und eine Vereinbarung weiterer Sparmaßnahmen noch auf sich warten lassen könnte: „Es wird noch einige Zeit brauchen, bis der Report finalisiert werden kann, weil es mehr Arbeit braucht als eine einfache Einigung, welche Maßnahmen Griechenland umsetzt, um sein Budget auszugleichen und Strukturreformen umzusetzen“, räumte Rehn ein.

Die Troika fordert vor allem weitere Kürzungen in Lohnsektor. Der griechische Arbeitsmarkt muss noch stärker flexibilisiert werden, sagen die Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds. Dazu zählen auch Pensionskürzungen und längere Arbeitszeiten (mehr hier). Die griechische Regierung wehrt sich aber gegen diese Auflagen (mehr hier).

Der Finanzminister Luxemburgs, Luc Frieden, deutete inzwischen bereits an, Griechenland könnte noch mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformen bekommen, sollte dies nicht zu viel zusätzliches Geld kosten.

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