Rating-Agentur: Portugal braucht weiteres Rettungspaket

Lissabon muss seinen Bailout-Plan aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung komplett überarbeiten. Zudem erschweren die öffentlichen Proteste gegen die Sparmaßnahmen die Bemühungen der Regierung, kurzfristig Zugang zu den Finanzmärkten zu erhalten. Lissabon spielt wie Griechenland und Spanien auf Zeit.

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Nach Ansicht der Rating-Agentur Moody’s muss Portugal seinen Bailout-Plan über die ursprünglich angesetzten drei Jahre hinweg ausweiten. Verantwortlich dafür ist die schwache wirtschaftliche Entwicklung in dem Land. Ein Sprecher von Moody’s erklärte der FT, dass der aktuelle „Ausbruch der Proteste vielleicht eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung mit sich bringt“. Eigentlich soll Portugal Ende 2013 wieder damit beginnen, seine Schuldenlast selbst zu tragen. Aufgrund der sozialen Unruhen ist die Handlungsfähigkeit der Regierung jedoch eingeschränkt (mehr hier).

Portugal spielt, ähnlich wie die Regierungen in Spanien und Griechenland, auf Zeit. Und dies mit Erfolg: Wie die Rating-Agentur Fitch annimmt, muss „Portugal ein weiteres Finanzpaket der internationalen Gemeinschaft erhalten, bevor es sich selbst wieder mit Geld an den Finanzmärkten versorgen kann“. Nach Einschätzungen von Experten wird Portugal heute auf dem Treffen der EU-Finanzminister eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung seiner Sparprogramme bis 2014 bekommen, wie die österreichische Zeitung DiePresse berichtet.

Die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 4,3 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfspaket gilt als sicher. Dessen Wirkung droht aufgrund der aktuellen Einschätzung aber zu verpuffen. Demnach ist „das Ausmaß der Sparmaßnahmen, die es bedarf, um sogar die kleinsten Ziele zu erreichen, viel höher als zunächst von uns angenommen“, räumt Moody’s ein.

Als Begründung für die Abweichung Portugals vom angestrebten Sparkurs seien Steuerausfälle und die von der Regierung zurückgenommene Reform der Sozialversicherung aufgrund der Massenprotesten (mehr hier). Anstatt der angestrebten Sozialreform ist die Regierung um Pedro Passos Coelho nun darum bemüht, die Staatskassen durch massive Steuererhöhungen zu füllen (hier).

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