Nun doch genügend Unterstützung: Transaktionsteuer kann umgesetzt werden

Eine europäische Transaktionssteuer kann nun doch umgesetzt werden. Beim Treffen der EU-Finanzminister sprachen sich heute 11 Länder für eine neue Steuer aus. Vor allem die Zusage von Italien und Spanien haben den Weg dafür freigemacht. Noch sind allerdings längst nicht alle Details geklärt.

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Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer hat überraschend doch noch genügend Unterstützer unter den EU-Mitgliedern gefunden. Der Initiative von sieben Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – haben sich heute weitere vier Länder angeschlossen. Die Besteuerung von Finanztransaktionen kann nun theoretisch eingeleitet werden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Nachdem sich nun auch Spanien und Italien sowie die Slowakei und Estland für eine Transaktionssteuer ausgesprochen haben, ist die nötige Unterstützung erreicht. Die Steuer soll im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden.

Trotz der überraschend breiten Zustimmung bremst der zuständige EU-Kommissar die Euphorie: „Ich möchte diejenigen, die sich mündlich dafür ausgesprochen haben daran erinnern, dass sie den Antrag auf eine verstärkte Zusammenarbeit auch schriftlich stellen müssen. Nur wenn wir neun oder mehr formelle Briefe erhalten, wird der Prozess starten“, sagte der EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Semeta.

Eine tatsächliche Zusammenarbeit könnte noch an den Differenzen zwischen den Mitgliedsländern über Details der Steuer scheitern. So sind sich etwa Deutschland und Frankreich nicht einig darüber, wie hoch die Transaktionssteuer genau angelegt werden soll. Auch darüber, wofür die Einnahmen daraus verwendet werden sollen, konnten sich Frankreich und Deutschland noch nicht einigen.

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