ESM-Chef: „Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt“

Der neue Chef des ESM ist zuversichtlich bezüglich der Fortentwicklung der Schuldenkrise. Bei der Haushaltskonsolidierung „ist mindestens die Hälfte der Wegstrecke erreicht". Das Staatsdefizit in Spanien, Irland und Portugal gehe immerhin zurück. Auch ist er überzeugt, dass die EZB noch immer ihrer Aufgabe nachgehe und ihre Unabhängigkeit nicht auf's Spiel setze.

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Lange ist der frühere EFSF-Chef, Klaus Regling, noch nicht im Amt. Am Montag erst gaben die Euro-Finanzminister den Startschuss für den neuen Rettungsschirm ESM und seitdem hat Klaus Regling seine Arbeit als erster Chef des ESM begonnen. In einem Interview mit der Zeit zeigt er sich angesichts der aktuellen Situation in der Eurozone äußerst optimistisch.

ESM-Chef Klaus Regling sieht keine Notwendigkeit für einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.

ESM-Chef Klaus Regling sieht keine Notwendigkeit für einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.

„Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt“, sagte Klaus Regling überzeugt. In Irland, Portugal und Spanien steige die Wettbewerbsfähigkeit und das Staatsdefizit gehe zurück. „ Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss“. So sei bei „der Haushaltskonsolidierung und der Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit mindestens die Hälfte der Wegstrecke erreicht“. Wenn dieser Reformkurs fortgesetzt werde, „ist dieser Teil der Anpassung in zwei Jahren erledigt.“

Zwar habe Griechenland beispielsweise bei der Umsetzung der Reformen zu wenig getan, aber wenn mehr umgesetzt werden würde, „kann es einen echten Wachstumsschub geben. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, ein neuer Schuldenschnitt ist zwingend nötig“, so Regling.

Die Verbesserungen im Kampf gegen die Schuldenkrise mache sich auch bei vielen Investoren in Asien bemerkbar. „Ich war vor drei Wochen in Asien, und viele Investoren haben mir gesagt, dass sie weniger pessimistisch sind als noch vor einem halben Jahr.“ Es setze sich dort „allmählich die Erkenntnis durch, dass auf nationaler Ebene viel geschehen ist und wir auf europäischer Ebene über neue Instrumente verfügen.“ Zudem verteidigte der ESM-Chef die derzeitige Politik der EZB. Viele deutsche Kritiker gehen zwar davon aus, dass die EZB derzeit ihre Unabhängigkeit auf’s Spiel setze, er halte das jedoch für nicht sehr überzeugend“.

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