IWF: Deutschland muss Banken in Südeuropa retten, sonst zerbricht der Euro

Der Internationale Währungsfonds macht weiter Druck: Er will schnellstmögliche Zahlungen aus dem EFSF und ESM an die südeuropäischen Banken. Sonst werde auch Deutschland von einer sich verschärfenden Euro-Krise erfasst. Es bestünden sehr große Risiken, dass der Euro zerbricht.

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Man fragt sich ja schon, welche Haltbarkeitsdaten der IWF auf seine Prognosen schreibt: Praktisch alle erst im Juli gemachten Prognosen für die Euro-Zonen Länder müssen nur wenige Monate später schon wieder korrigiert werden, auch jene für das laufende Jahr. Die Korrektur erfolgt natürlich nach unten. Im Juli hatte der IWF noch ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,3 Prozent vorhergesagt, jetzt sind es 0,4 Prozent. Für 2013 sagte der IWF schon wieder ein Wachstum voraus, nun geht es noch weiter nach unten.

Abgesehen davon, dass diese falschen Prognosen ein grundsätzlich inakzeptables Gebaren darstellen (wie auch Wissenschaftler seit langem beklagen – hier): Die genau Absicht der schlechten Zahlen erschließt sich, wenn man die konkreten Forderungen im nun vorgelegten IWF-Stabilitätsbericht liest: Der IWF schreibt, nur eine politische Union in Europa könne den Untergang verhindern.

Das Konzept eines immer aktiver in die regionale Politik eingreifenden IWF (hier) für Europa lautet: Die notleidenden südeuropäischen Banken müssen von den reichen Ländern – allen voran Deutschland – gerettet werden. Dies geschehe am besten dadurch, dass die Rettungsschirme ESM und EFSF entgegen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Banken, die sich verspekuliert haben, direkt retten. Es bestehe ansonsten eine ernste Gefahr, dass die Währungsunion zerbreche. Die Risiken seien groß, und nur eine schnelle Zustimmung Deutschlands zu einer vollen Bankenunion könne verhindern, dass das Schlimmste erst noch vor uns liege, schreibt der IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Um nicht als reine Kassandra dazustehen, hat der IWF angeboten, den Europäern noch weitere Kredite zu geben, damit sie seine Überwachung leichter ertragen (hier).

Wenn das nicht geschehe, so der IWF, dann werde die Arbeitslosigkeit in Europa um weitere 2 Prozentpunkte steigen. Warum man nicht gleich das Geld in die Realwirtschaft pumpt oder aber den Bürgern direkt auszahlt, schreibt der IWF nicht. Denn dass das Geld niemals in der Realwirtschaft ankommt ist mittlerweile ja schon geradezu ein Gemeinplatz. Zuletzt hatte der BDI gefordert, dass die Banken damit aufhören, das Geld einfach zu horten (hier). Reformen in Italien und Spanien hat IWF-Chefin Christine Lagarde erst neulich als nicht notwendig bezeichnet (hier).

Die Absicht des IWF mit der erneuten Schwarzmalerei ist ziemlich unverblümt: Weil die Sparmaßnahmen in Südeuropa auf immer erbitterteren Widerstand treffen, soll jetzt endlich Deutschland zur Kasse gebeten werden: Deutschland soll seinen Widerstand gegen eine Bankenunion aufgeben, und den Europäern über die gemeinsame Einlagensicherung den Zugriff auf die deutschen Sparbücher gewähren. Dagegen läuft der DSGV Sturm (hier).

Außerdem soll Deutschland seinen Widerstand gegen den Einsatz von ESM und EFSF für die direkte Bankenrettung aufgeben.

Vor diesem Hintergrund versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auf Zeit zu spielen. Er will dem IWF diese Woche in Tokio berichten, dass die Krise im Grund schon wieder vorüber ist.

Weil die Krise vor allem der südeuropäischen, französischen und niederländischen Banken jedoch, wie der IWF-Bericht offenbart, mitnichten vorüber ist, wird Schäuble nicht viel Glauben für seinen Beschwichtigungs-Versuch erfahren (hier).

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