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Bund der Steuerzahler: Das Billionengrab

Mit dem Start des ESM beginnt die Umwandlung der bisher freien Nationen des Euroraums in ein „ferngesteuertes quasidiktatorisches ESM-Europrotektorat“, klagt Rolf von Hohenau. Aber noch immer seien auch die Target-2-Salden im Eurosystem gefährlich.

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Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische ESM-Europrotektorat.

Die Eurokraten selbst geben vor, tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen. Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des Fiskalpakts würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen.

All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot) zur Dauerkrise verfestigt. Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung = Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft.

Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger) und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden.

Pure Illusion sind auch die „Bedingungen und Sanktionen“ von Fiskalpakt und ESM. Der „Sanktionsmechanismus“ des Fiskalpakts ist eine Farce, wie wir das schon vor Monaten unter www.fiskalpakt.info kommentiert haben. Das gleiche gilt für die Kontrollen, Bedingungen und „Sanktionen“ des ESM. Die gleichen Leute und Gruppen, die schon nicht in der Lage waren, die Kriterien von Maastricht und das Bail-Out-Verbot einzuhalten und durchzusetzen, sind nun für die „Staatensanktionierung“ nach Fiskalpakt und ESM zuständig – eine ganze Herde von Böcken im Irrgarten des Euro! Nur völlige Naivlinge können glauben, dass diese Bedingungen und Sanktionen im Ernstfall umgesetzt werden. Das alles ist nur Lug und Trug für Leichtgläubige und Sand in den Augen der misstrauischen Bevölkerung.

Die Vorstellung, dass sich hier zukünftig irgendetwas zum Positiven ändern werde, ist absurd. Beispielweise ist Griechenland bei nüchterner kaufmännischer Betrachtung unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten seit Jahren bankrott und es ist völlig unmöglich, dass es sich unter den bestehenden Bedingungen jemals wieder erholen wird. Es bleibt ein Fass ohne Boden, da mögen die Troika, die EU-Kommission, Frau Merkel oder Herr Schäuble und alle sonstigen „Euroretter“ sagen, was sie wollen. Die nackten Zahleni und Fakteniisprechen gegen Griechenland, nicht in erster Linie gegen den griechischen Bürger, sondern die Art und Weise wie dieser Staat geführt wird. Frau Merkel selbst rettet folgerichtig weder den Euro noch die Griechen, sondern das politische Euro-Establishment und damit ihren eigenen Kopf.

Griechenland (hier lediglich beispielhaft herausgegriffen für ähnliche Zustände in anderen schwachen Euroländern) hätte – wie wir schon am 06.02.2012 an die Bundesbank (dort Seite 29) geschrieben haben – längst den Euro verlassen und alle Zins und Tilgungszahlungen an seine Gläubiger komplett einstellen müssen, um damit eine Basis für einen Neustart zu schaffen.iiiDas wäre zweifelfrei schon 2010 für Griechenland die bessere Alternative gewesen, wie dies erst jüngst auch Prof. Ulrich Hege und Dr. Harald Rau in der FAZ überzeugend aufgezeigt haben.ivSeither sparen und tilgen sich – auch mit deutschem Geld – die Griechen zugrunde. Aber ihre Gläubiger werden sie so niemals los. Die Griechen müssen aus dem Euro raus, ihre Gläubiger selbst abschütteln und auf eigene Rechnung und nach eigenen Vorstellungen ihren Staat wieder aufbauen, gut oder schlecht, wie sie es vermögen oder wie es ihnen gefällt. Wir Deutschen haben damit nichts tun und sollten uns überhaupt nicht in fremde Angelegenheiten mischen. Das schadet uns nur – politisch und finanziell! Sobald die Griechen aus dem Euro austreten, erübrigen sich auch Demonstrationen (40.000 Demonstranten am 09.10.2012 in Athen!) gegen die Kanzlerin und die Deutschen. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, welchen Vorteil Griechenland daraus haben sollte, weiter im Euro zu verbleiben. Das ist schlicht eine Verrücktheit und dient nur der führenden Klasse in Griechenland, die alle Vorteile des Euro gnadenlos abschöpft und außer Landes schafft.

 Target-2

Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, verdrängt die Laienspielerschar, die sich deutsche Regierung nennt, vollkommen die verheerenden Wirkungen von Target-2. Es ist geradezu lachhaft Target-2 in der bisherigen Form zu verteidigen, anstatt zumindest den tickenden Zünder dieser finanziellen Atombombesofort abzuschalten. Wir haben uns dazu schon vielfach auf unserer speziellen Website www.target-2.de und über MMnews geäußert.

Seit der bahnbrechenden Arbeit des Währungsspezialisten Prof. Peter Garber aus dem Jahre 1998 (Der Target-Mechanismus: Wird er eine Krise in Phase III verbreiten oder unterdrücken)isind die hochexplosiven Gefahren von Target bekannt. Prof. Hans-Werner Sinn hat dieses Thema ab 2010 auch einer breiten deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht und sich erst jüngst wieder in seinem Buch „Die Target-Falle“ zum Thema geäußert.iiZum Dank dafür wird ihm von Prof. Bert Rürupiii – der wenig bis nichts zu begreifen scheint – „irritierender missionarischer Eifer“ vorgeworfen.iv Und an dieses abwiegelnde Gerede sollen die deutschen Bürger offenbar solange glauben, bis ihnen der ganze „Laden Deutschland“ durch Explosion von Target-2 um die Ohren fliegt. Aber bis dahin werden sich dann die Merkels, Schäubles und Rürups dieser Welt längst irgendwohin abgesetzt haben bzw. die (alternativlose) Misere anderen in die Schuhe schieben.

Target-2 (T2) ist die Herzkammer des Eurosystems und damit zentraler Mechanismus der Eurokrise. Es ist inzwischen in eine Kreditmaschine zur unlimitierten Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten schwacher Euroländer umfunktioniert worden. Wie das funktioniert, haben wir vor langem am Beispiel „Gyros/Michl“ auf einer Seite dargestellt. Kurz zusammengefasst: Unter den Augen der Bundesregierung und insbesondere des deutschen Finanzministeriums kaufen Euro-Pleitestaaten (bzw. deren Rechtssubjekte) in Deutschland ein, die Bundesbank bezahlt und erhält zum Ausgleich einen weitgehend wertlosen und nicht durchsetzbaren Schuldschein gegen die EZB. Würde Ihnen so eine „Bezahlung“ genügen? Sicher nicht!

Stellen Sie sich vor, 17 Firmen aus verschiedenen Ländern, mit höchst unterschiedlicher Größe, Leistungsfähigkeit, Verschuldungsgrad und völlig unterschiedlicher Firmenkultur und Sprache – darunter eine Firma namens Bundesbank – schließen sich zu einem reinen Abrechnungsverbund (nicht Konzernverbund!) zusammen. Sie vereinbaren ausdrückliche Beibehaltung der absoluten finanziellen Eigenverantwortlichkeit jeder Firma und als wichtigsten und zentralen Punkt des Systems, dass niemals und unter keinen Umständen innerhalb des Systems eine Firma für die andere zu haften habe (Bail-Out-Verbot). Nun gründen sie eine Abrechnungszentrale (EZB), kreieren das automatisierte Abrechnungssystem (Target-2) und schließlich wird unter diesen Prämissen der Abrechnungsbetrieb aufgenommen und läuft 8 Jahre einwandfrei (von 1999 – 2007). Dann wird plötzlich offenbar, dass einige der Firmen massive Zahlungsprobleme haben. Unter diesem Druck fangen sie an hemmungslos und vertragswidrig das Abrechnungssystem T2 in ein gewillkürtes Kreditsystem umzuwandeln. Verabredungswidrig finanzieren sie darüber ihre Warenzufuhr, indem sie zwar bestellen aber nicht bezahlen, sondern grundsätzlich bei der Firma Bundesbank anschreibenilassen: Formhalber hinterlegen sie bei der Abrechnungsstelle EZB (die von ihnen dominiert wird) weitgehend wertlose Sicherheiten. Dies führt nun dazu, dass die Kasse der Firma Bundesbank (die letztlich den Bundesbürgern gehört) systematisch geplündert wird. Den gewillkürten Abflüssen entsprechen die sogenannten positiven T2-Forderungen. Was passiert ist, macht die folgende Zahlenreihe der ansteigenden Target-2-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB deutlich:

Bis Juni 2007 € 0 (ausgeglichenes Konto)

Bis Dezember 2007 € 100 Milliarden (Rauch steigt auf, Brandgefahr)

Bis Januar 2009 € 150 Milliarden (erste Flammen steigen auf)

Bis Januar 2010 € 300 Milliarden (ein Jahresbundeshaushalt ist verbrannt)

Bis Oktober 2011 € 500 Milliarden (das Haus brennt lichterloh)

Bis August 2012 € 751 Milliarden (sprachloses Entsetzen!)

Im Normalfall hätte jede halbwegs noch verantwortungsbewusste Geschäftsleitung einer Firma, die merkt, dass aus ihrer Kasse vereinbarungswidrig 100 Milliarden Euro (!) herausgebrochen wurden, die Reißleine gezogen. Sie hätte das Abrechnungssystem sofort aus wichtigem Grund unter Hinweis auf den Vertragszweck (bloße Abrechnung) und die verbindlichen Vertragsgrundlagen (No Bail-Out) aufgekündigt/verlassen und gleichzeitig die Rückführung der € 100 Milliarden ultimativ gefordert.i

Doch handelt sie nicht und lässt die Dinge treiben, begeht sie fortgesetzte Untreuegegenüber ihren Kapitaleignern und zwar in der ungeheuerlichen Höhe von mehr als einer dreiviertel Billion Euro, also dem 2 ½-fachen des Bundeshaushalts der BRD. Dem nichtjuristischen Leser sei mitgeteilt, dass Untreue in einem derartigen Fall schon dann vorliegt, wenn die Rückzahlung/Schuldtilgung des nicht verhinderten Geldabflusses gefährdet sein könnte (was im Falle Griechenlands als sicher anzunehmen ist). In solchen Fällen ist die Geschäftsleitung grundsätzlich ohne Wenn und Aber verpflichtet, unberechtigte bzw. ungedeckte Zwangsabbuchungen frühestmöglich zu unterbinden um eben solche Gefahren zu vermeiden.

Heute stellen sich die Verantwortlichen u.a. die deutsche Regierung hin und behaupten dreist und frech, so streng sei das mit der „bloßen Abrechnung“ und dem „Bail-Out-Verbot“ gar nicht gemeint gewesen und ohne entsprechende Kontoüberziehungen bei der Bundesbank könne das Eurosystem überhaupt nicht funktionieren bzw. wäre dieses schon längst zusammengebrochen. Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass Target-2 die Herzkammer des Eurosystems ist. Daraus lässt sich folgende Feststellung herleiten:

1. Das Eurosystem ist ohne Dauer-Subventionierung durch Deutschland nicht lebensfähig!

2. Nicht fehlende Rettungsmaßnahmen werden den Euro zerstören und dann die Target-2-Drohverlust in Totalverluste umwandeln (das Erpressungs-Totschlag-Argument der Eurokraken), sondern vielmehr wird Target-2 seinerseits, aufgrund des fortgesetzten Missbrauchs, das Eurosystem zerstören. Genau darauf läuft die zutreffende Argumentation von Prof. Peter Garber seit 14 Jahren hinaus.

So oder so, die Bundesbank ist ruiniert und 750 Mrd. Euro sind verloren! Aber eines steht dennoch fest: Bricht das Eurosystem, wird sich Deutschland am schnellsten erholen, die Bundesbank rekapitalisieren und solche Jahrhundertfehler sicher nicht wiederholen. Insofern haben die anderen Euroländer, mit Ausnahme der Niederlande und Finnlands, inzwischen weit mehr zu verlieren als Deutschland und deshalb sitzen wir auch nicht unentrinnbar in der Falle: Deutschland wird zwar ungeheuer viel Geld verlieren aber dennoch wieder schnell auf die Beine kommen. Aber die diebischen Elstern des Target-2-Systems verlieren ihre Zukunft auf Jahrzehnte. Eine neue und entschlossenere Regierung sollte in der Lage sein, diese Botschaft in aller Deutlichkeit zu vermitteln. In der bisherigen Weise kann es jedenfalls nicht weitergehen und das wird die Masse der Deutschen alsbald erkennen.

Wir halten also die “tolerierte Plünderung“ der Bundesbank für kriminell und haben uns deshalb vor Monaten schon der Strafanzeige von Prof. Bernd Schünemann gegen Vorstände der deutschen Bundesbank angeschlossen.

Das Ausfallrisiko aus Target-2ist – zusätzlich zur angeblich erfolgten „Begrenzung“ der ESM-Haftungsrisiken durch das BVerfG auf „nur“ 190 Mrd. Euro – inzwischen schon auf über 751 Mrd. Euroangestiegen und steigt unaufhaltsam weiter. Die EZB und unsere superschlaue Regierung „retten“ den Euro (besser gesagt, ihre eigenen Positionen), indem sie auf unsere Kosten und unser Risiko(!) bankrotten Euroländern „Finanzhilfen gewähren“. Diese Rettungsgelder dienen nicht etwa dem Volk, sondern den Alt- und Großgläubigern der schwachen Euroländer. Deren Zins- und Tilgungsforderungen aus risikobehafteten Staatsanleihen werden durch Risikoumwälzung u.a. auf die Gesamtheit der deutschen Bürger verlagert. Aber ein erheblicher Teil dieser angeblichen „Rettungsgelder“ geht daneben im völlig undurchsichtigen „Euro-Rettungssystem“ via Target-2 zur Finanzierung weiteren defizitären Konsums der Club-Med-Länder und durch Kapitalflucht verloren. Zahlmeister: Die Deutsche Bundesbank! So befeuert Target-2 fortwährend die Krise indem es ständig

weitere Rettungsmaßnahmen erzwingt. Die Bundesregierung findet, das sei in Ordnung. Wir denken, solange dieser finanzielle T2-Wahnsinn andauert, sind alle ernsthaften Euro-Rettungsmaßnahmen umsonst und führen a) nach erfolgter Plünderung der Bundesbank, b) zur unmittelbaren Gefährdung des Privatvermögens aller deutschen Bürger und c) zur völligen Einengung des finanziellen Gestaltungspielraums des Bundeshaushalts. Dies wird auf Dauer gesehen insbesondere auf die bedürftigen Bevölkerungsschichten unseres Landes voll durchschlagen. Denn töricht ist der Satz, „wer nichts hat, hat nichts zu verlieren“. In einem Sozialstaat gibt es für Bedürftige viel zu verlieren!

In ihren Auswirkungen hängen ESM und Target-2, wie aufgezeigt, untrennbar zusammen und überfordern Deutschland schon bei weitem. Niemals hat die deutsche Bevölkerung Gelegenheit gehabt der ESM-Diktatur und der Plünderung der Bundesbank über Target-2 zuzustimmen. Deshalb erachten wir alle politisch motivierten und gesteuerten Euro-Rettungsaktionen über ESM und Target-2 grundsätzlich für rechtswidrig. Sie bewirken nur eines: Sie zerstören nachhaltig die Finanzen Deutschlands und bringen damit für unsere Bürger zukünftig ausschließlich riesenhafte Probleme und Verluste.

1) Thilo Sarrazin, „Europa braucht den Euro nicht“ (Seite 175 – 180, 179) 

2) Petros Markaris, „Finstere Zeiten“ (u.a. Seite 31 ff.)

3) Siehe auch, „Target-2: Die Plünderung der Bundesbank“ unter www.target-2.de

4) Prof. Harald Hau, Dr. Ulrich Hege, Warum ein Schuldenschnitt die bessere Lösung ist, FAZ 14.09.2012, Seite 14

5) Im Original: Prof. Peter Garber, „The TARGET mechanism“ (USA 1998/1999)

6) Prof. Hans-Werner Sinn, „Die Target-Falle“

7) Ehemaliger „Wirtschaftsweiser“

8) „Streit um Target-Thesen“ , in FAZ vom 08.10.2012

9) Siehe unser Beispiel von der „Club-Med-Bar“ im Artikel „Die Plünderung der Bundesbank“ (Seite 2)

10) Im konkreten Fall hat die Bundesbank den Kopf in den Sand gesteckt und tatenlos ihrer weiteren Plünderung zugesehen.

Der Autor, Rolf von Hohenhau, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Präsident der Taxpayers Association Europe (www.stop-esm.org).

 


 


 

 


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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschland. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel … genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen“, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren.Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „ Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Deutscher Mittelstand ist wegen Weltpolitik sehr skeptisch
Viele mittelständische Unternehmen beurteilen ihre derzeitige Geschäftssituation deutlich positiver als die Entwicklung in den kommenden sechs Monaten. Das führt dazu, dass zwar zwei Drittel der Unternehmen erneut investieren möchten, es sich dabei aber vor allem um Investitionen zum Erhalt handelt.…
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Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Quelle: VR Mittelstandsumfrage Herbst 2015; Mehrfachnennungen möglich.

Wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten wie in Brasilien, Venezuela und auch Russland gehen auch an den deutschen Mittelständlern nicht vorbei. Schließlich ist auch von China derzeit nicht mit größeren Wachstumsimpulsen zu rechnen. Entsprechend kritisch schauen viele Unternehmen in die zweite Jahreshälfte. Der aktuelle Mittelstandsindikator der DZ Bank steht momentan bei lediglich 26,7 Punkten – so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren.

Die optimistischste Branche im Mittelstand ist derzeit das Ernährungsgewerbe. „Dies ist insbesondere auf den soliden Konsum der privaten Haushalte im Inland und die in diesem Jahr merklich steigenden Supermarktumsätze zurückzuführen“, heißt es in der aktuellen Mittelstandsstudie.

Das spiegelt sich auch bei den geplanten Investitionen wieder. 78 Prozent der Unternehmen planen zwar, in den kommenden sechs Monaten weiter zu investieren, doch während beispielsweise in der Agrarwirtschaft die niedrigste Investitionsbereitschaft herrscht, ist sie in der Ernährungsbranche – vor allem in der Chemie – mit Abstand am größten. Hier wollen sogar 90 Prozent der Mittelständler investieren. Dies sei der höchste Wert seit Bestehen unserer Umfrage. „Hauptursache für dieses Ergebnis dürften die anhaltend niedrigen Preise für Rohöl und das Erdöldestillat Naphta („Rohbenzin“) sein, das der bedeutendste Rohstoff für die Chemieindustrie ist.“

Entsprechend finden sich geplante Kapazitätsausbau-Maßnahmen noch am ehesten in der Chemie (61 Prozent). In den anderen Branchen investiert man vorsichtiger. Hier geht es größtenteils um Erhaltungsinvestitionen und Ersatzinvestitionen. Und je größer das mittelständische Unternehmen ist, umso eher ist es auch bereit, zu investieren.

Hintergrund für die überwiegend vorsichtigen Investitionen des deutschen Mittelstandes ist aber auch der anhaltende Niedrigzins. Die EZB will eigentlich mit der Niedrigzinspolitik die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtern und erhöhen. In Deutschland hat dies aber nicht zu einer entsprechend erhöhten Kreditnachfrage bei den Unternehmen geführt. „Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise und des dementsprechend gestiegenen Eigenkapitalanteils finanziert sich ein immer größerer Teil des Mittelstands aus dem eigenen Cash-flow heraus.“ 73 Prozent der Mittelständler gaben dies an.

Darüber hinaus hatte die EZB-Politik sogar negative Folgen für den Mittelstand gehabt. 43 Prozent der Unternehmen gaben an, dass dadurch ihre Zinseinnahmen aus Anlagen gesunken seien. Nur etwa ein Drittel profitiert von Kostensenkungen, die die niedrigen Zinsen verursacht haben. Und noch weniger planen explizit mehr Investitionen aufgrund der Niedrigzinspolitik.

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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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