Draghi: EZB kann als Bankenaufsicht frühestens 2014 beginnen

Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank ist nicht in der geplanten Form umsetzbar. Dies räumt nun auch EZB-Chef Mario Draghi ein. Er fordert dennoch so schnell wie möglich, der EZB die Verantwortung für die Bankenkontrolle zu übergeben.

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Die EZB kann die Kontrolle der Banken in Europa frühestens im Jahr 2014 übernehmen. Dennoch soll der EZB möglichst schnell die Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen werden: „Es ist sehr wichtig, dass der Rat die Regulierung mit 1. Januar in Kraft setzt. Aber das bedeutet von einem operationellem Blickpunkt nicht, dass die Kontrolle schon mit 1. Januar eingerichtet ist“, sagte der Präsident der EZB Mario Draghi einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge am Wochenende in Tokio.

Dass die EZB die Bankenaufsicht erst deutlich später als zunächst geplant übernehmen kann, hat mehrere Gründe. Zum einen wurden die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht zuletzt immer chaotischer (mehr hier). Dies lag vor allem am Widerstand einzelner Staaten, auch außerhalb der Eurozone (mehr hier).

Außerdem würde es einen enormen Organisationsaufwand bedeuten, sollte die EZB tatsächlich sämtliche Banken in der Eurozone überwachen. Die Zentralbank müsste zu einer Mammut-Behörde ausgebaut werden (mehr hier). Doch genau dies hält die EU-Kommission für nötig. Das wahre Problem der Eurozone seien nämlich die kleinen Banken, sagt etwa EU-Kommissar Michel Barnier (mehr hier). Dem widersprechen die deutschen Sparkassen: Sie fürchten, dass die maroden Banken aus Europa mit der Union nichts anderes wollen als den Zugriff auf die deutsche Spareinlagen – und vermuten hinter dem Druck von Herman Van Rompuy eine gefährliche Taktik (mehr hier).

Auch in anderen Bereichen der europäischen Bankenunion kommt es zu Verzögerungen. So will etwa die Kommission auch die Einlagensicherung in Europa gemeinschaftlich finanzieren. Ein entsprechender Vorstoß wurde allerdings von der deutschen Bundesregierung verhindert (mehr hier).

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