Ohrfeige für Sparkurs: Litauen straft Regierung ab

Die Stimmen sind ausgezählt: Premierminister Andrius Kubilius ist abgewählt. Die litauische Bevölkerung kehrt dem harten Sparkurs den Rücken zu. Die Opposition will den Gürtel bei den Sparmaßnahmen wieder lockern.

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Nachdem mehr als drei Viertel aller Stimmen in den Distrikten Litauens ausgezählt sind, zeichnet sich eine Machtübernahme durch die Opposition ab. Das Links-Bündnis aus Arbeiterpartei und Sozialdemokraten kommt derzeit auf 40 Prozent der gezählten Stimmen. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Kubilius erreicht indes nur 13 Prozent. Das ist eine deutliche Abfuhr für die Sparmaßnahmen der Regierung, die der Bevölkerung im Verlauf der Schuldenkrise aufgebürdet wurden.

Dabei wurde die Regierung international aufgrund ihrer resoluten Kürzungen bei Staatsausgaben, Renten und Löhnen gelobt. Das Vertrauen der Bevölkerung hat Ministerpräsident Kubilius jedoch verloren. „Wir haben eine schwierige Periode hinter uns und mussten harsche Entscheidungen treffen“, rechtfertigt Kubilius seine Agenda einem Bericht von Die Presse zufolge. Der scheidende Regierungschef wollte im Falle einer Wiederwahl seine harte Linie fortführen.

Oppositionsführer Algirdas Butkevicius gab sich schon bei der Stimmabgabe am Sonntag siegessicher und will in einer neuen Regierung den Mindestlohn anheben. „Wir werden aber nicht verschwenderisch mit geliehenem Geld umgehen“, sagte er in einer Pressekonferenz am Montag, „Wir müssen unser Geld selbst verdienen, um die Erträge für die Auffüllung der Staatskassen zu steigern“, zitiert ihn Reuters. Die Schuldenkrise zwang bereits mehrere Regierungschefs in Europa in die Knie, darunter Berlusconi (mehr hier) in Italien, Sarkozy (hier) in Frankreich sowie Lucas Papademos in Griechenland, das Merkel nun vor „unkontrollierbaren Entwicklungen bewahren will (hier).

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