Merkel: „Wir wollen die EU nicht spalten“

Die Schuldenkrise erfordere eine größere fiskalische und politische Zusammenarbeit, betont Angela Merkel. Aber alle notwendigen Schritte hierfür würden so gemacht, dass „jeder mitmachen kann“. Schließlich sei es bei der Einführung des Euros nicht das Ziel gewesen, bei 17 Ländern zu bleiben.

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Während Wolfgang Schäuble bereits über konkrete Schritte zur Zentralisiserung in der EU nachdenkt (hier), erklärte nun Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, warum dies auch notwendig sei. So habe die Krise gezeigt, dass es einer stärkeren fiskalischen und politischen Zusammenarbeit zumindest in der Eurozone bedürfe. „Wir wollen die EU nicht spalten. Alles wird so gemacht, dass jeder mitmachen kann, der sich an zusätzlichen Maßnahmen beteiligen will“, zitiert Reuters die Bundeskanzlerin.

„Ziel bei Einführung des Euro war nicht, dass wir bei 17 Euro-Staaten stehen bleiben.“ So könne die vertiefte Integration nicht bei den Fragen der Budgetüberwachung in der EU stehen bleiben. Dennoch bedeute die stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung keine völlige Vereinheitlichung. Schließlich sollten die Länder ihre jeweiligen Wettbewerbsvorteile behalten.

Zudem lobte Merkel die Reformen in Portugal, Spanien und Griechenland. Denn auch, wenn es in Griechenland mit den Reformen langsamer vorangehe, als man es sich vorgestellt habe, so hat sich „im gesamten Denken doch etwas geändert“. Die Deutschen dürften nicht stetig auf die zeigen, „die etwas langsamer sind“.

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