Merkel: Finanztransaktionssteuer soll Krisenländern helfen

Bundeskanzlerin Merkel fordert finanzielle Unterstützung für die EU-Krisenländer bei der Umsetzung der Reformen zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Dabei sollen die Mittel aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer bereitgestellt werden.

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In einer Fraktionssitzung der CDU/CSU hat sich Angela Merkel für mehr finanzpolitische Kooperation zwischen den Eurostaaten ausgesprochen. Ein Sprecher der Fraktion sagte, die Erträge aus der Finanztransaktionssteuer können dafür verwendet werden, Ländern mit Schwierigkeiten bei der Reformierung ihrer Institutionen zu helfen.

Als Voraussetzung für die Unterstützung fordert Merkel, dass sich die Länder „gegenüber der Europäischen Kommission zu einer Umsetzung wettbewerbsfördernder Maßnahmen verpflichten“, berichtet die spanische Zeitung Expansiòn. Auf diese Weise würde ein zusätzliches Instrument aufgestellt, das die krisengeplagten EU-Staaten unter Reformdruck setzt.

Griechenland und Spanien stehen bereits unter Druck: Griechenland muss vor der Auszahlung der nächsten Hilfstranche 13 Milliarden Euro durch Budgetkürzungen aufbringen (mehr hier). Spätestens nach dem EU-Gipfel am Donnerstag wird erwartet, dass Spanien einen neuen Hilfsantrag bei der EU stellt (hier).

Bei einer Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Bankenunion trat Merkel auf die Bremse: „Stärke geht vor Schnelligkeit“, lautet das Motto. Es sei überhaupt nicht notwendig, dass die geplante Bankenaufsicht schon im Frühjahr 2013 an den Start geht. Würde der Zeitplan aus Brüssel durchgesetzt, bestehe die Gefahr, dass bei der Bankenaufsicht Qualitätsverluste hingenommen werden müssen. Das würde das Misstrauen in die Länder der Eurozone nur noch verstärken.

Misstrauen erweckte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag zur Zentralisierung der nationalen Haushalte durch die Ermächtigung des EU-Währungskommissars (hier). Ziel dieses Vorschlages war eine größere fiskalische und politische Zusammenarbeit, betonte Merkel: „Wir wollen die EU nicht spalten“ (hier).

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