Belgien muss 5,5 Milliarden Euro sparen

Die belgische Regierung muss dieses und kommendes Jahr Budgetkürzungen vornehmen, um den europäischen Stabilitätspakt zu erfüllen. Ziel sei es, diese nicht durch Steuererhöhungen zu erreichen, sondern durch Einsparungen.

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Belgien muss dieses Jahr 811 Millionen Euro seines Haushaltsbudgets einsparen. Diese Maßnahme ist notwendig, um das Defizit auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Damit würde Belgien die Konvention zum EU- Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen. Für das kommende Jahr sollen weitere 4,7 Milliarden eingespart werden, mit dem Ziel das Haushaltsdefizit auf 2,15 Prozent zu reduzieren, berichtet die belgische Tijd in Bezugnahme auf einen Report des Überwachungsausschusses.

3,7 Milliarden Euro davon sollen direkt in der Staatskasse eingespart werden. Eine Milliarde geht zu Lasten der Kommunen. Alexander De Croo, Parteivorsitzender der Flämischen Liberalen und Demokraten betonte, dass die Sanierung durch Einsparungen und Strukturreformen erreicht werden soll, anstelle von Steuererhöhungen. Kommende Woche will die belgische Regierung einen ausgearbeiteten Sparplan vorlegen.

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