Griechenland: Euroländer diskutieren über weiteren Schuldenschnitt

Der IWF verlangt eine Verringerung der griechischen Schulden, bevor weiteres Geld aus den Kassen des IWF fließt. Die EZB will jedoch keine Anleihen abschreiben. Nun wird ein Plan diskutiert, bei dem Griechenland von privaten Gläubigern deren griechische Anleihen zu einem günstigeren Preis zurückkauft und so Schulden abschreiben kann. Dafür müssten aber die Euroländer bzw. der ESM Griechenland Geld für den Rückkauf zur Verfügung stellen.

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Mehrmals betonte der IWF in den vergangenen Wochen, dass man sich nicht an der nächsten Tranche für Griechenland (die schon fast gebilligt ist – hier) beteiligen werde, wenn die europäischen Länder nicht zum Schuldenabbau in Griechenland beitragen. Die Idee, dass die EZB die gekauften griechischen Anleihen abschreibt, stieß jedoch auf heftigen Widerstand. Es würde hohe Verluste für die EZB nach sich ziehen und das Mandat der Zentralbank würde verletzt werden.

Nun wird beim EU-Gipfel eine andere Möglichkeit für einen zweiten Schuldenschnitt im Falle Griechenlands diskutiert. Der Plan sieht vor, dass Griechenland durch den Rückkauf von Anleihen seine Schulden senken könnte. So sollen private Gläubiger dem griechischen Staat ihre gehaltenen griechischen Anleihen zu einem günstigeren Preis wieder verkaufen. Die Anleger könnten sich damit aus Griechenland zurückziehen und Griechenland soll die zurückgekauften in voller Höhe des ursprünglichen Wertes (100% des nennwertes) von der Gesamtverschuldung abziehen können,sagten zwei EU-Beamte dem WSJ. „Es handelt sich um eine freiwillige Übung“, so einer der Beamten.

Allerdings gibt es bei diesem neuen Plan einige Hindernisse. Damit ein wirklich effektiver Schuldenschnitt erreicht werden kann, müsste Griechenland eine sehr große Menge dieser Anleihen zurückkaufen und würde entsprechend große Geldmengen für den Rückkauf brauchen. Das Geld aus der Privatisierung von staatlichen Eigentum eignet sich hier nicht. Einerseits läuft die Privatisierung nur schleppend und andererseits sind die dadurch erlösten Gelder schon in den Auflagen des Rettungspaketes verplant. Demnach müssten die anderen Euroländer Griechenland weiteres Geld zur Verfügung stellen, um den Rückkauf zu ermöglichen – beispielsweise über den ESM. Doch das stößt noch immer auf Widerstand in Deutschland und anderen Gläubigerländern (zumal schon jetzt die Mittel des ESM begrenzt sind – hier).

Ein weiteres Hindernis liegt in der Umsetzung selbst. Die Rückkäufe griechischer Anleihen müsste öffentlich gemacht werden. Dies würde womöglich zu einer Wertsteigerung der Anleihen führen und somit den Gewinn, den Griechenland durch den Rückkaug machen könnte, schmälern. Ende September prüfte Griechenlands Schuldenagentur einen solchen Vorgang, in dem sie in einem kleinen Umfang von 100 Millionen Euro Staatsanleihen zurückkaufte – zu 20 Cent des Nennwerts der Anleihen. Allein die Erwartung der Märkte, ein weiterer Rückkauf dieser Art könnte folgen, ließ den Wert der griechischen Anleihen in den vergangenen Wochen immens steigen.

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