Hollande muss weitere 22 Milliarden einsparen

Die Rezession in Europa und Hollandes kleine Finanzgeschenke führen nun dazu, dass die Regierung zusätzlich zu den bereits geplanten 30 Milliarden Euro weitere Einsparungen vornehmen muss: 22 Milliarden Euro. Nur so kann die Defizitgrenze von 3 Prozent erreicht werden.

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Francois Hollandes Regierung hatte auf Steuererhöhungen gesetzt, um die Finanzlücke im Staatshaushalt in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen (hier). Doch nun steht sie vor einer weiteren Herausforderung, für die Steuererhebungen allein nicht ausreichen werden. Um 2013 die vorgegebene Defizitgrenze von 3 Prozent zu erreichen (was nicht jeder im französischen Parlament gutheißt – hier) muss er weitere 22 Milliarden Euro ein sparen, so das Französische Wirtschafts-Konjunktur-Institut (OFCE).

Ohne wirklich harte Einsparungen werde es der französischen Regierung nicht gelingen, so das Institut. Da die Wirtschaft in diesem Jahr wohl nur um 0,1 Prozent wachsen und im nächsten Jahr eine Stagnation folgen wird, werden die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Damit würde das Defizit im kommenden Jahr bei 3,5 Prozent liegen und damit die Defizitgrenze sprengen.

Sollte die Regierung aber auf das Defizit von 3 Prozent drängen, müsste es die 22 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Das wiederum könnte dem Institut zufolge „die wirtschaftliche Aktivität um 1,2 Prozent schrumpfen lassen und würde fast 200.000 Arbeitsplätze zerstören“ so ein Ökonom des OFCE zur Les Echos.

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