Griechenland: Regierung will alle Top-Finanzbeamten entlassen

Schon vor dem EU-Gipfel war das Sparpaket für Griechenland beschlossen. Lediglich abschließende Gespräche zu Arbeitszeiten und Kündigungsschutz sind notwendig. Teil des Sparpakets ist auch ein härterer Kurs gegen die Steuersünder. Die griechische Regierung will alle leitenden Finanzbeamte entlassen. Der Finanzminister soll die neuen Führungskräfte in den Steuerbehörden bestimmen.

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In den vergangenen Wochen war es zu starken Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern gekommen (hier). Doch schneller als gedacht, soll das Sparpaket nun schon beschlossen sein, so die griechische Zeitung To Vima. So soll es beim EU-Gipfel bereits den Staats- und Regierungschefs vorgelegen haben, immerhin hatten diese ohne Ankündigung plötzlich Griechenlands Reformwillen gelobt. Selbst der griechische Premier, Antonis Samaras, zeigte sich am Freitag äußerst zuversichtlich bezüglich der Auszahlung der nächsten Tranche (mehr hier).

So sieht das Sparpaket nun vor, den größten Teil der 13,5 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor und bei den Rentnern einzusparen. So soll es etwa die Beamtengehälter, die nicht nach dem einheitlichen Angestelltentarif bezahlt werden, Kürzungen geben. Zulagen für Beamte sollen gestrichen und die Gehälter der Beamten, die in öffentlichen Betrieben arbeiten, angeglichen werden. Hier soll dann nicht mehr als ein Gehalt von 1.900 Euro brutto monatlich gezahlt werden. Zudem wird das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen und die Gesamtrente um bis zu zwölf Prozent reduziert – bei einigen sogar um fast ein Viertel.

Bezüglich der Steuerhinterziehungen will die griechische Regierung nun auch härter vorgehen. Angesichts der massiven Probleme, bei dem Eintreiben hinterzogener Steuergelder (hier), ist dies tatsächlich eines der großen Probleme in Griechenland. So soll griechischen Medien zufolge das Finanzministerium dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorgelegt haben, die beispielsweise vorsieht, sämtliche Finanzbeamter, Zollbeanmte und Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts abzusetzen. Im Anschluss daran ist vorgesehen, die neuen Führungskräfte vom Finanzminister berufen zu lassen. Alle drei Monate müssten diese dann ihre Arbeit überprüfen lassen. Werden die angepeilten Einnahmen nicht erreicht, droht ihnen eine Entlassung. Zudem werden sie für ein Jahr angestellt und können lediglich zwei Mal ihre Amtszeit verlängern lassen.

Klärungsbedarf bezüglich des Sparpakets gebe es noch beim Kündigungsschutz und den längeren Arbeitszeiten. Die Gespräche hierzu sollen To Vima zufolge bereits Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Allerdings müssen die Troika und die griechische Regierung bei ihren Arbeitsmarktreformen aufpassen. Zwei dieser gerieten zuletzt in die Kritik, weil der Europäische Ausschuss für soziale Fragen sie als rechtswidrig bezeichnet hatte (hier).

 

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