Merkel: Es darf keinen Schuldenerlass für Spanien geben

Spanien hat gehofft, nach Schaffung einer Bankenunion die EU-Finanzhilfe an die spanischen Banken abschreiben zu können und so den Schuldenberg des Landes abzutragen. Angela Merkel jedoch weigert sich. Rückwirkend würden keine Gelder an Finanzinstitute vom ESM getragen. Spaniens Regierung steht damit vor einem Milliarden-Problem.

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Wie in Irland drücken die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder für die Bankenrettung auch auf die Schuldenlast in Spanien. Und wie in Irland ging man davon aus, dass man nach Start des ESM und der Schaffung einer Bankenunion genau diese Schulden abgeben und so das Defizit des eigenen Landes verringern könnte. Doch die deutsche Regierung macht nun erstmal dicht.

Ganz unabhängig davon, dass die Bankenunion und die gemeinsame Bankenaufsicht erst im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt werden (hier), gibt es noch ein weiteres Problem für Spanien als nur das zeitliche. Beim vorletzten Gipfel gab es Zusagen, dass der ESM direkt Banken rekapitalisieren könnte und sich somit die Staatsschuld der Länder verringern ließe, die viele der Rettungsgelder in die eigenen Banken pumpen mussten. Beim jüngsten EU-Gipfel machte Angela Merkel nun aber deutlich, dass dies für Spanien keine Relevanz haben werde. „Es wird keine rückwirkende, direkte Rekapitalisierung geben“, sagte sie nach dem Gipfel der Ecomic Times zufolge.

Damit wird Spanien auf den Milliarden, die sie den nationalen Banken aus dem 100-Milliarden-Euro-Rettungspaket geben muss, sitzen bleiben. Den Stresstests zufolge wären etwa 40 Milliarden Euro notwendig, um die Banken nachhaltig zu stützen (es wird aber auch mit bis zu 105 Milliarden Euro gerechnet – hier). Damit wird die öffentliche Verschuldung erheblich steigen, was wiederum weitere Reformen und Einsparungen zur Folge haben.

Darüber hinaus wachsen jedoch auch aufgrund der Rezession die faulen Kredite der spanischen Banken. Im August stiegen sie um weitere 5,3 Milliarden auf 178 Milliarden Euro und damit auf ein neues Rekordhoch (hier). Dies erhöht die Anfälligkeit der Banken zunehmend. Aber auch die Verfahrensweise der Bad Bank, die die faulen Kredite der Banken übernehmen soll, ist noch nicht gänzlich geklärt. Diese soll ein begrenztes Volumen von 90 Milliarden Euro haben und die wachsenden faulen Kredite in den Bilanzen der Banken könnten dieses Volumen schneller als gedacht aufgebraucht haben. Und um Investoren für die faulen Papiere, die an die Bad Bank gehen sollen, zu interessieren, wird ein sehr niedriger Preis für diese notwendig sein. Dies würde allerdings noch größere Verluste bei den Banken verursachen und weitere Staatshilfe notwendig machen.

Hinzu kommt, dass die Eurozone EU-Quellen zufolge weiterhin darauf beharrt, das auch die Anleger nachrangiger Anleihen Verluste in Kauf nehmen sollen. Etwas, dass die spanische Regierung unbedingt verhindern will, da besonders viele Privatanleger auf Empfehlung diese Aktien, wie etwa von der strauchelnden Bankia, gekauft haben.

Die spanische Regierung ist nun unter Zugzwang. Einerseits wird die Notwendigkeit eines weiteren Bailouts für Spanien immer deutlicher (hier), auch angesichts der wachsenden Schwierigkeiten der automen Regionen (hier). Andererseits dürfte die Absage der Kanzlerin, rückwirkend Kredite an Banken abzuschreiben, Rajoys Regierung vor die Frage stellen, wie hoch ein solches neues Bailout noch sein kann, wenn die öffentliche Verschuldung auch durch die Hilfgelder an die spanischen Banken aufgetürmt wird. Die übrigen Euroländer versuchen indes, die Höhe des Bialout bereits auf unter 100 Milliarden Euro zu begrenzen, sind dabei aber auch abhängig von der EZB (mehr hier).

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