Britischer Außenminister: EU hat ein Demokratiedefizit

Bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin forderte sein britischer Amtskollege William Hague, wieder mehr Entscheidungen in die nationalen Parlamente zu verlegen. Derzeit sei die Union demokratisch nicht nachhaltig..

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Am Dienstag beraten in Berlin die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Finnland über eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Die Krise in der Eurozone führt verstärkt zu Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Bei dem Treffen forderte der britische Außenminister William Hague, dass wieder mehr Entscheidungsgewalt an die nationalen Parlamente zurückfließen müsse: „Die Menschen fühlen, dass die EU ein einseitiger Prozess ist, eine riesige Maschinerie, die so lange Entscheidungen aus den nationalen Parlamenten auf ein europäisches Level saugt, bis alles von der EU entscheiden wird. Das muss sich ändern. Wenn wir nicht zeigen können, dass Entscheidungsprozesse an die nationalen Parlamente zurückfließen können, dann wird das System demokratisch nicht nachhaltig“, sagte William Hague dem Guardian zufolge.

Hague warnte davor, die Menschen hätten das Gefühl, „die EU ist etwas, das ihnen angetan wird“. Aktuell dürfte dieses Gefühl in Großbritannien so stark verbreitet zu sein wie kaum wo in Europa sonst. Inzwischen ist mehr als die Hälfte der Briten für einen Austritt aus der EU (mehr hier).

Vor allem was die Verwendung der finanziellen Mittel angeht, ist Großbritannien der EU gegenüber skeptisch. Der Premierminister David Cameron droht damit, das EU-Budget zu blockieren, sollte es nicht zu Ausgabenkürzungen kommen (mehr hier).

Um Geld zu sparen, will Großbritannien auch aus einigen Projekten der europäischen Zusammenarbeit aussteigen. Dies würde unter anderem die Umsetzung europäischen Haftbefehls betreffen (mehr hier).

Selbst der Europarat scheint zu befürchten, dass die EU kurz vor dem Zerfall stehen könnte. Sein Generalsekretär, Torbjörn Jagland, fordert eine rasche Lösung für die Differenzen in der Union zu finden. Jagland hat auch die Entscheidung für die EU als Nobelpreisträger erheblich mit beeinflusst. Der Friedensnobelpreis soll ihm zufolge ein Ansporn sein, die Einigung wieder zu schaffen (mehr hier).

Dass die EU mit einem Imageproblem zu kämpfen hat, ist inzwischen selbst den Beamten in Brüssel bewusst. Deshalb wird das kommende Jahr zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen. Die PR-Aktion wird die Steuerzahler 1,75 Millionen Euro kosten (mehr hier).

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