ESM: Irischer Abgeordneter klagt vor EuGH

Am Dienstag kommt es zur ersten Anhörung einer Klage gegen den ESM vor dem Europäischen Gerichtshof. Zwar rechnen Beobachter mit einer Ablehnung. Allerdings haben mehr als 12 Länder ebenfalls Bedenken gegen den ESM angemeldet.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: Ernüchterung: Spaniens Zinsen steigen wieder

Am Dienstag findet vor dem EuGH die erste Anhörung des irischen Abgeordneten Thomas Pringle statt. Nachdem Pringle mit seiner Klage vor dem irischen Verfassungsgericht bezüglich der Verfassungswidrigkeit des ESM gescheitert war, hatte er eine entsprechende Klage durch die Anwaltskanzlei Cork beim EuGH eingebracht. Die Klage eilt, in der kommenden Woche muss die irische Regierung die erste Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro in den ESM einzahlen.

Bei der Klage gegen den ESM geht es vor allem um die Rechtswidrigkeit des neuen Rettungsschirms hinsichtlich der EU-Verträge. Ein Anklagepunkt ist die Art und Weise, mit der die EU-Länder das EU-Recht für den ESM ausgedehnt haben, indem sie ein vereinfachtes Verfahren anwendeten. Notwendig wäre aber gewesen, bei der Tragweite des ESM eher eine vollwertige zwischenstaatliche Regierungskonferenz abzuhalten. Ein weiterer Punkt der Anklage ist, dass der ESM gegen die bekannte No-Bailout-Klausel, den Artikel 125 der EU-Charta, verstößt. Als dritter und letzter Punkt wird in Frage gestellt, ob die Euro-Staaten im Recht waren, den ESM zu ratifizieren, obwohl die abgeänderte Version des EU-Vertrages erst zum 1. Januar in Kraft tritt.

Doch der Ire, Thomas Pringle, ist nicht allein. Ein irischer Think Tank fand im Zuge der anlaufenden Klage heraus, dass gut ein Dutzend Länder Beschwerden gegen den ESM beim EuGH eingereicht haben. Sollten die EU-Richter Thomas Pringle Recht geben, wären alle bis zum Urteil getätigten Zahlungen der Länder an den ESM illegal. Aus diesem Grund gab das EU-Gericht an, in einem Eilverfahren zu seinem Urteil zu finden, so der EUObserver. Damit soll verhindert werden, dass es zwischenzeitlich eine zu große Unsicherheit über die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsraumes geben würde.

Einerseits ist die Kritik der irischen Öffentlichkeit gegenüber dem ESM nicht geringer geworden – 11 Milliarden Euro fließen insgesamt aus Irland in den ESM. Andererseit hofft die irische Regierung jedoch mittels des ESM die Schulden des Landes zu reduzieren. Dem Land wurde nämlich in Aussicht gestellt, durch den ESM die Schuldenlast, die durch die Refinanzierung des nationalen Banken entstanden ist, verringern zu können (hier).

Weitere Themen

Geheime Operation: Bundesbank holt Teile der Goldreserven nach Deutschland zurück
Jürgen Stark: EZB macht sich zum Gefangenen der Politik
Schlechtes Image: EU startet millionenschwere PR-Kampagne

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick