Privatisierung: Troika gibt Griechenland mehr Zeit

Die Privatisierung in Griechenland ist ein zähes Geschäft und alle Bemühungen der Regierung sind bisher diesbezüglich zum Scheitern verurteilt gewesen. Aber genau hier gibt es nun schon ein erstes Entgegenkommen der internationalen Gläubiger. Weitere Lockerungen sind zu erwarten.

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Ein Teil der geforderten Auflagen mit Blick auf die von Griechenland in Anspruch genommenen Finanzhilfen war die Privatisierung staatlichen Eigentums. Doch ganz abgesehen von dem üblichen Wert des staatlichen Eigentums war an eine Privatisierung in den vergangenen Jahren kaum zu denken. Man investiert nicht zwangsläufig gern in ein Land, dessen wirtschaftliche Situation extrem unsicher ist (Spekulanten ausgenommen – hier). Insofern werden mit der Privatisierung bis 2015 lediglich 8,8 Milliarden Euro eingenommen werden können. Geplant waren 19 Milliarden Euro bis 2015.

Wie aus dem Entwurf des jüngsten Troika-Berichts hervorgeht, werden die internationalen Gläubiger Griechenland nun mehr Zeit geben, um die Privatisierungs-Ziele zu erreichen, so Kathimerini. Insgesamt sollen 50 Milliarden Euro durch Privatisierung staatlichen Eigentums eingenommen werden, hier erhält Griechenland ebenfalls mehr Zeit. Es ist somit die erste Lockerung, die die griechische Regierung von den internationalen Gläubigern erhält und es ist sehr wahrscheinlich, dass trotz öffentlicher Verneinung noch weitere folgen werden.

In dieser Woche soll höchstwahrscheinlich der längst erwartete Troika-Bericht veröffentlicht werden. Noch vor einigen Monaten wurde von einem verheerenden Urteil gesprochen, dass sich in dem Bericht finden sollte. Doch der Druck von außen auf die EU hat zugenommen und auch innerhalb der EU haben sich durch diverse Wahlen die politischen Verhältnisse geändert. So dass, wie Samaras es bereits ankündigte (hier), der Troika-Bericht nun doch freundlicher ausfallen wird, als erwartet. Schließlich müssten die EU und die Eurozone zusammengehalten werden.

Betrachtet man die wirtschaftliche Situation des Landes, ist allerdings klar, dass die Umsetzung des Sparpaktes angesichts der Rezession kaum möglich gewesen ist und umgekehrt die Reformen und Auflagen die griechische Wirtschaft noch zusätzlich beschädigt haben (hier). Insofern darf gespannt sein, wie der Troika-Bericht trotz der offensichtlichen Mängel bei der Umsetzung der Auflagen ein positives Fazit ziehen will. Nichtsdestotrotz könnte Griechenland nicht nur an den internationalen Gläubigern scheitern, sondern auch an dem eigenen Parlament (die Opposition will Neuwahlen erzwingen – hier).


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