Harte Kritik von der OECD: In Frankreich blüht die Korruption

In Frankreich ist Korruption immer noch ein Kavaliersdelikt: Die französischen Behörden sind offenbar zu schwach, um wirkungsvoll gegen Korruption französischer Unternehmen im Ausland vorzugehen. Die OECD fordert deshalb mehr Mittel für die Korruptionsjäger und eine strengere Gesetzgebung.

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Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) kritisiert die geringen Anstrengungen mit denen Frankreich gegen Korruption vorgeht. In einem Bericht kommt die Organisation zu dem Ergebnis, dass Frankreich seinen Korruptionsjägern zu wenig Ressourcen für ihre Ermittlungen im Ausland zur Verfügung stellt. Die Strafen für Korruptionsdelikte sind nicht angemessen. Darüber hinaus wären die Staatsanwälte politischem Einfluss ausgesetzt, was insgesamt zu einer „sehr geringen“ Zahl von Verurteilungen führe. Dies berichtet die Financial Times.

In den vergangenen zwölf Jahren gab es in Frankreich lediglich vier rechtskräftige und eine angefochtene Verurteilung wegen Korruption auf internationaler Bühne. Erst im Jahr 2000 wurde die Bestechung von ausländischen Amtsträgern eine Straftat.

Die Arbeitsgruppe für Bestechung zeigt sich in ihrem Bericht „ernsthaft besorgt, dass trotz der sehr bedeutende Rolle der Französisch Unternehmen in der internationalen Wirtschaft, nur 33 Verfahren wegen Bestechung ausländischer Amtsträger eingeleitet wurde“. Auch auf Unternehmen, die von anderen Ländern bereits wegen Verstößen sanktioniert werden, reagiert Frankreich nur schwach.

Die OECD ist von den niedrigen Zahlen der Verurteilungen nicht zuletzt deshalb überrascht, weil Frankreich in Wirtschaftszweigen aktiv ist, die üblicherweise besonders korruptionsanfällig sind: Rüstungsindustrie, Logistik sowie Infrastruktur- und Kommunikationstechnik.

„Frankreich sollte die maximalen Geldstrafen anheben und voll von seinem Recht auf Beschlagnahmung sowie von zusätzlichen gesetzlichen Sanktionen wie dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen Gebrauch machen“, empfiehlt die OECD in ihrem Bericht.

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