Willsch attackiert Draghi: „EZB agiert wie die Banca d’Italia“

EZB-Chef Draghi wird am Mittwoch bei seinem Besuch im Bundestag einige „sehr unangenehme Fragen“ zu hören bekommen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die EZB habe ihr Mandat überdehnt. Willsch fürchtet, dass Draghi die EZB auf einen italienischen Kurs bringen könnte.

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Am Mittwoch wird EZB-Chef Draghi im Deutschen Bundestag zu Gast sein. Die Erwartungen bei den kritischen CDU-Abgeordneten sind verhalten. Ein wirklicher Austausch mit Mario Draghi „wird sicherlich schwer möglich sein, da an der Sitzung viele Abgeordnete teilnehmen werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeorndete Klaus-Peter Willsch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Aber Draghi wird mit einigen sehr unangenehmen Fragen rechnen müssen.“ Seiner Meinung nach überdehne die EZB „Mandat nicht nur, sondern handelt ihm inzwischen sogar zuwider“, so Willsch. „Sie (EZB, Anm. d. Red.) betreibt eine expansive Geldpolitik und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf.“ So ist ihr Vorbild „nicht mehr die Bundesbank, sondern die Banca d`Italia.“ Schließlich sei es die Aufgabe der EZB, „einen stabilen Rahmen zu setzen, und nicht diesen mit Inhalt auszufüllen.“ Dies sei Aufgabe der Politik.

Unangenehm für Mario Draghi dürfte auch die Anfrage des Abgeordneten Manfred Kole sein. Dieser hat an die Bundesregierung die Frage gestellt, ob der EZB-Chef neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200 000 Euro aus Italien beziehe. Dies würde, so Willsch in Bezug auf Kolbes Beweggrund, die Unabhängigkeit von Draghi in Frage stellen. Kurz vor dem Gespräch zwischen Draghi und den Abgeordneten muss die Bundesregierung nun am Mittwoch unter anderem darauf eine Antwort geben.

Draghi wurde eingeladen, um die EZB-Politik zu erläutern, sagte Petra Merkel (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Uns im Bundestag interessiert natürlich, welche Auswirkungen seine Ankündigungen, Staatanleihen unbegrenzt aufzukaufen, auf Deutschland haben könnten“, so Petra Merkel. „Die Risiken für Deutschland müssen klar definiert bleiben, dazu sind wir den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“