Willsch attackiert Draghi: „EZB agiert wie die Banca d’Italia“

EZB-Chef Draghi wird am Mittwoch bei seinem Besuch im Bundestag einige „sehr unangenehme Fragen“ zu hören bekommen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die EZB habe ihr Mandat überdehnt. Willsch fürchtet, dass Draghi die EZB auf einen italienischen Kurs bringen könnte.

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Am Mittwoch wird EZB-Chef Draghi im Deutschen Bundestag zu Gast sein. Die Erwartungen bei den kritischen CDU-Abgeordneten sind verhalten. Ein wirklicher Austausch mit Mario Draghi „wird sicherlich schwer möglich sein, da an der Sitzung viele Abgeordnete teilnehmen werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeorndete Klaus-Peter Willsch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Aber Draghi wird mit einigen sehr unangenehmen Fragen rechnen müssen.“ Seiner Meinung nach überdehne die EZB „Mandat nicht nur, sondern handelt ihm inzwischen sogar zuwider“, so Willsch. „Sie (EZB, Anm. d. Red.) betreibt eine expansive Geldpolitik und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf.“ So ist ihr Vorbild „nicht mehr die Bundesbank, sondern die Banca d`Italia.“ Schließlich sei es die Aufgabe der EZB, „einen stabilen Rahmen zu setzen, und nicht diesen mit Inhalt auszufüllen.“ Dies sei Aufgabe der Politik.

Unangenehm für Mario Draghi dürfte auch die Anfrage des Abgeordneten Manfred Kole sein. Dieser hat an die Bundesregierung die Frage gestellt, ob der EZB-Chef neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200 000 Euro aus Italien beziehe. Dies würde, so Willsch in Bezug auf Kolbes Beweggrund, die Unabhängigkeit von Draghi in Frage stellen. Kurz vor dem Gespräch zwischen Draghi und den Abgeordneten muss die Bundesregierung nun am Mittwoch unter anderem darauf eine Antwort geben.

Draghi wurde eingeladen, um die EZB-Politik zu erläutern, sagte Petra Merkel (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Uns im Bundestag interessiert natürlich, welche Auswirkungen seine Ankündigungen, Staatanleihen unbegrenzt aufzukaufen, auf Deutschland haben könnten“, so Petra Merkel. „Die Risiken für Deutschland müssen klar definiert bleiben, dazu sind wir den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“

Kommentare

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    • rundertischdgf sagt:

      Was stimmt eigentlich, die Aussage von Willsch, der deutsche Goldbestand wurde seit 5 Jahren keiner Inventur mehr unterzogen und sein Parteifreund Wanderwitz sagt, der ist noch nie überprüft worden.
      http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/10/26/deutsche-goldreserven-ergebnis-offen/

    • Erik von Forell sagt:

      Petra Merkel (SPD) braucht doch keinen Autonomen (Draghi) um ihr zu bestaetigen, dass die angekuendigten Massnahmen der EZB nur positive Effekte haben werden. Dass kann man doch an der Boerse seit Ende Juli ganz klar sehen. Und fuer Draghi,als Italiener, faengt die Inflation wahrscheinlich erst bei ca. 8% an.
      Wenn Merkel als Vorsitzende des Haushaltsausschusses wirklich an einer Information interessiert ist, dann sollte sie doch mal die Herren Stark und Weidmann ansprechen. Von denen hat sie doch wohl schon mal gehoert. Da duerfte ihr dann aber das kalte Grausen kommen wie der zukuenftige Haushalt belastet, die Rechtstaatlichkeit durch Bruch der EU-Vertraege zu Grabe getragen wird und die Geldpolitik EZB nur noch in Abhaengigkeit von der Finanzpolitik der Eu (die ein Rohrkrepierer ist) funktioniert.

    • HeF sagt:

      “Unangenehm für Mario Draghi dürfte auch die Anfrage des Abgeordneten Manfred Kole sein”.
      @redaktion
      Sie meinen sicher Manfred K o l b e, CDU?

      Gruss

    • EURO NEIN DANKE AUFKLEBER sagt:

      Interessanter wäre es zu wissen, welche Bezüge Draghi noch von Goldman Sachs bezieht oder welche Pensionsansprüche er dort hat!

    • will williamson sagt:

      Erstens ist der Mann Italiener. Zweitens war er Chef der italienischen Notenbank. Da ist anzunehmen, dass er sich eher an dieser als an der Deutschen Bundesbank orientiert. Drittens war er im Solde von Goldman Sachs, der Bank, die von einigen ganz Bösen (oder sind es Realisten?) auch als Goldman Sucks (Goldman saugt oder stinkt), betitelt wird. Die Beziehung zu dieser letzteren Bank sollte man besonders ernst nehmen. Die haben schliesslich auch Griechenland beim Eintritt in den Euro hervorragend beraten. Die Folgen kennen wir inzwischen. Ist der nächste Schritt im Plan, die gesamte Eurozone auf die gleiche Stufe zu bringen? Deutschland sollte hier die Vorgänge ganz, ganz aufmerksam und möglichst aus der Nähe beobachten.

    • benni sagt:

      Wenn Hr. Draghi der Fr. Petra Merkel die Folgen der Anleihekäufe für Deutschland erklären soll, frage ich mich, mit was die Dame sich bisher beschäftigt hat. Vielleicht ist Sie des Lesens ja nicht mächtig, oder schläft im Bundestag regelmäßig ein. Auf alle Fälle hat Sie ja für den ESM gestimmt. Ob Ihr den auch jemand erklärt hat? Das sind unsere Volksvetreter. Na Bravo

      • fan sagt:

        Solche Irrlichter als Abgeordnete sind doch der ehemaligen DDR- und Volkskammer-Anhängerin die angenehmsten.

        Deren Methoden kennt sie ja noch aus dem FF, hat sie verinnerlicht und wendet sie eben zum Schaden des deutschen Volkes an – ihr Machtrausch wird noch im Wahn enden, verlasst euch d’rauf..!

      • HeF sagt:

        Ja, schlimm!
        Die Dame – ihr größtes Anliegen sind kulturelle Angelegenheiten u. Wahrung der Immunität der MdB´s – betreibt Augenwischerei, siehe:

        http://www.petra-merkel.de/meine-arbeit/-im-bundestag/ausschuesse/

        Ihr SPD-Kollege, Lothar Binding, war doch der Herr, der sich öffentlich mokierte über die vielen mails der Bürger , die sich wegen des ESM beschwerten und der sagte, er “werfe diese mails, wie die meisten Abgeordneten in den Papierkorb”.
        Der ESM ging beiden nicht weit genug! Und ein weiterer Parteikollege, Hubertus Heil, beschimpfte die ESM-Gegner öffentlich im Bundestag als “Nationalisten”.
        (Heil hält sich gerade im Hintergrund, da er wegen seiner Äußerungen ziemlich Aufregung verursachte).

        Als Vertreterin der SPD wird sie sicher den “Vorteil” darin sehen, die Anleihenkäufe zu tätigen, nachdem der ESM dem EuGh als Klage vorliegt und außerdem die Parlamentsumgehung stattfände. Ganz im Einklang mit Merkel.
        Deswegen doch die Einladung an Draghi.

        Es bleibt nur Herr Willsch im Haushaltsausschuss als Kritiker (aber leider einsam bei all den “Verrätern”).

      • Selbstdenker sagt:

        Unsere “Volk(zer)vertreter” haben immer den vollen Durchblick:

        http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3563.html

    • Rohling sagt:

      alle Schluesselpositionen der Euro Instanzen sind von den PFIGS besetzt. Was erwarten wir denn von der Fahrtrichtung dieser Institutionen?!

    • Munnie sagt:

      „Die Risiken für Deutschland müssen klar definiert bleiben, dazu sind wir den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“

      Ja, wo leben die denn?
      Die Risiken für Deutschland sind nicht klar zu definieren, geschweige denn, zu begrenzen!
      Glauben die allen Ernstes, dass irgend jemand das alles irgendwie im Griff hat?
      Wenn reihenweise Gesetze und Vereinbarungen gebrochen werden, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.
      Haben die immer noch nicht kapiert, dass Deutschland einfach zahlen und ansonsten die Klappe halten soll?
      Da werden auch ein “paar unangenehme Fragen” an Draghi nichts ändern können.

      Wieso muss die Bundesregierung die Frage nach Draghis Italien-Rente beantworten?
      Diese Frage müsste ihm doch wohl direkt gestellt werden.

    • Steuerzahler sagt:

      Schade, dass wir nicht mehr Abgeordnete mit dem Durchblick eines Herrn Willsch haben!

    • Wutbürger sagt:

      MdB Willsch, einer der wenigen mit Sachverstand und Rückgrat, sagt endlich, was gesagt werden muss. Bravo!