Amnesty International kritisiert zunehmende Polizei-Gewalt in der EU

Vielfach sei es bei friedlichen Demonstrationen in EU-Ländern zu „exzessiver Anwendung von Gewalt“ gekommen, klagt Amnesty International. Auch willkürliche Verhaftungen hätten stattgefunden. Dies könnte neben der Wut gegenüber der jeweiligen Regierung auch Ärger bezüglich der Polizei in den Ländern führen. Die Ausschreitungen in Europa würden zunehmen.

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Trotz des Friedensnobelpreises für die EU stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der EU derzeit kein gutes Zeugnis aus. Die Organisation beklagt in ihrem aktuellen Bericht, dass es in EU-Ländern bei Demonstrationen zunehmend zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt gekommen ist. So seien friedliche Demonstranten von der Polizei mittels Tränengas und Gummigeschossen verletzt sowie „geschlagen und getreten“ worden. Anschließende Ermittlungen oder Sanktionen gegen die verantwortlichen Polizisten hätte es aber nicht gegeben, kritisiert Amnesty International.

In dem Bericht von Amnesty International ist die Rede von „exzessiver Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten“ Aber auch „willkürliche Festnahmen und verhinderter Zugang zur medizinischen Versorgung“ für Verletzte wird den Polizisten vorgeworfen. Die jeweiligen Regierungen müssten handeln, denn die Polizei dürfe nurin strikten Ausnahmefällen“ Gewalt anwenden. Das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ müsse aber so oder so gewährleistet werden. „Friedlich in EU-Ländern demonstrierende Menschen wurden geschlagen, getreten und verwundet“, heißt es in dem Bericht, der auf mehrere Vorfälle eingeht.

So verlor beispielsweise der griechische Journalist, Manolis Kypreos, im Juni 2011 sein Gehör, nachdem die Polizei eine Blendgranate auf ihn geworfen hatte. Darüber hinaus wurde der Athener Polizei in Griechenland sogar jüngst Folter vorgeworfen (hier). Aber auch in Spanien und Rumänien ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die Regierungen müssten deutlich machen, dass Gewalt nur im äußersten Notfall angewendet werden dürfe. Sie sollten strikte Regelungen für den Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern etc. einführen.

Zudem warnt der Bericht von Amnesty International, dass diese exzessive Polizeigewalt den Ärger der Menschen gegen die Regierungen auch in Wut gegenüber der Polizei umschlagen lassen könnte. Das erhöhe zusätzlich das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzung bei Anti-Spar-Demonstrationen (die Katalanen haben sogar Angst vor einem Militäreinsatz der zentralen Regierung – hier).

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