Politik

EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Lesezeit: 1 min
25.10.2012 14:11
Trotz eines Urteils des EuGH von 2007 kommt Italien seinen Verpflichtungen nicht nach, die illegalen Mülldeponien im Land zu reinigen. Die Europäische Kommission fordert nun Strafen in Höhe von mehr als 56 Millionen Euro.
EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Amnesty International kritisiert zunehmende Polizei-Gewalt in der EU

Schon im Jahr 2007 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Italien verpflichtet, seine illegalen Mülldeponien zu reinigen. Doch nur wenig hat sich verändert. Und nun hat die Geduld der Europäischen Kommission mit Italien ein Ende. Am Dienstag forderte sie vor dem EuGH eine Geldstrafe von 56 Millionen Euro und zusätzlich 256.000 Euro für jeden Tag seit dem Urteil von 2007, den die Verunreinigungen andauern.

„Es ist offensichtlich, dass die Probleme in fast allen italienischen Regionen anhalten“, hieß es in einem Kommentar der Europäischen Kommission. Deshalb habe man beschlossen, „Italien nochmals vor Gericht zu ziehen und Strafen zu fordern“. In dem Urteil von 2007 wurde Italien verpflichtet, 255 Mülldeponien, von denen 16 Giftmüll enthielten, zu reinigen. Bisher habe es lediglich 132 der Deponien gereinigt, sagte die Kommission. Sie wies darauf hin, dass die illegale Lagerung und Verbrennung von Müll zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung führe.

Weitere Themen

Kriegsangst in Europa: Katalonien fürchtet Einmarsch spanischer Truppen

Staubsauger-Spionage: Chinesischer Bosch-Mitarbeiter soll Briten beklaut haben

EU-Beamter: Weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geplant

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...