EU-Kommission verklagt Italien wegen illegaler Müllkippen

Trotz eines Urteils des EuGH von 2007 kommt Italien seinen Verpflichtungen nicht nach, die illegalen Mülldeponien im Land zu reinigen. Die Europäische Kommission fordert nun Strafen in Höhe von mehr als 56 Millionen Euro.

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Schon im Jahr 2007 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Italien verpflichtet, seine illegalen Mülldeponien zu reinigen. Doch nur wenig hat sich verändert. Und nun hat die Geduld der Europäischen Kommission mit Italien ein Ende. Am Dienstag forderte sie vor dem EuGH eine Geldstrafe von 56 Millionen Euro und zusätzlich 256.000 Euro für jeden Tag seit dem Urteil von 2007, den die Verunreinigungen andauern.

„Es ist offensichtlich, dass die Probleme in fast allen italienischen Regionen anhalten“, hieß es in einem Kommentar der Europäischen Kommission. Deshalb habe man beschlossen, „Italien nochmals vor Gericht zu ziehen und Strafen zu fordern“. In dem Urteil von 2007 wurde Italien verpflichtet, 255 Mülldeponien, von denen 16 Giftmüll enthielten, zu reinigen. Bisher habe es lediglich 132 der Deponien gereinigt, sagte die Kommission. Sie wies darauf hin, dass die illegale Lagerung und Verbrennung von Müll zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung führe.

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