Kriegsangst in Europa: Katalonien fürchtet Einmarsch spanischer Truppen

Madrid will die Unabhängigkeit Kataloniens offenbar auch mit militärischer Gewalt verhindern. Vier katalanische Abgeordnete haben die EU-Kommission wegen einer Serie von Drohungen aus Regierungskreisen um Hilfe bei der Vermittlung gebeten.

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In einem Brief an die Europäische Kommission bitten vier katalanische Abgeordnete um Hilfe: Spanien dürfe das Militär nicht gegen das eigene Volk einsetzen, um die Unabhängigkeitskampf Kataloniens zu unterdrücken, so EU Observer (hier geht’s zum Brief). Im Brief heißt es: „Wir schreiben Ihnen, um unseren tiefen Befürchtungen über eine Serie von Androhungen militärischer Gewalt gegen die katalanische Bevölkerung Ausdruck zu  verleihen.“ Katalonien will sich von Spanien abspalten und verlangt nach einem Referendum (mehr hier).

In dem Brief heißt es weiter: „Die Europäische Union präventiv intervenieren, um die Auflösung des Konflikts über Katalonien auf friedliche und demokratische Art und Weise voranzutreiben“. Der Handlungsdruck auf die spanische Regierung ist angesichts der großen Mehrheit der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien gestiegen. Katalonien ist, wie viele andere autonome Regionen Spaniens auch, auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln des EU-Hilfsfonds angewiesen. Die Rating-Agentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit der spanischen Regionen auf Ramsch-Niveau herab (hier).

Kabinettsmitglieder aus dem Kreis um Premierminister Mariano Rajoy haben dem Bericht zufolge immer wieder auf Artikel acht der spanischen Verfassung hingewiesen, nach der die Regierung das Militär zur Verteidigung der spanischen Souveränität einsetzen dürfe. Die Autoren fordern auf eine öffentliche Stellungnahme der EU, in der sie auf „einen Verzicht militärischer Drohungen oder Gewaltanwendung zur politischen Konfliktbewältigung“ bestehen solle.

Die Regierung in Madrid versucht indes, die katalanischen Befürchtungen ins Lächerliche zu ziehen. Rosa Diez von der zentralistischen Unionspartei für Fortschritt und Demokratie nannte die Vorwürfe eine „Beleidigung“ für die spanische Demokratie. Jedoch gab es auch kritische Stellungnahmen aus der Opposition: Der Brief hätte „keinen Bezug zur Realität“, sagte der sozialistische Parteivorsitzende Alfredo Perez Rubalcaba.

Dabei droht der Regierung der Verlust der Mehrheit aufgrund des hohen Reformdrucks von der EU. In den Regionalwahlen im Baskenland musste die Partei Rajoys bereits herbe Verluste einstecken (hier). In Katalonien wird am 25. November gewählt und die Separatisten liegen in den Umfragen dort ebenfalls weit vorn (hier).

Im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens wird das Land wahrscheinlich aus der EU rausfliegen und müsste sich, ähnlich wie es bei Schottland der Fall sein kann (hier), formal um eine Aufnahme in die EU bewerben. Danach muss die Zustimmung aller 27 EU-Staaten den Eintritt bestätigen.

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