Italien: Berlusconi droht mit Sturz Montis

Silvio Berlusconi hat angedroht, der Regierung um Mario Monti das Vertrauen zu entziehen. Diese ist aber auf die Stimmen der PDL angewiesen, um entsprechende Reformen durchzuführen. Die derzeitige Regierung führe in eine „Spirale der Rezession“, so Berlusconi. Er selbst kündigte an, das italienische Justizwesen reformieren zu können. Am Wochenende gingen indes Zehntausdende zum "No-Monti-Day" auf die Straße.

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Erst am Freitag wurde Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt (hier), von denen er jedoch höchstens ein Jahr tatsächlich im Gefängnis verbringen müsste – je nachdem, wie die nächste Instanz entscheidet. Aber Berlusconi denkt mitnichten daran, sich nun aus der Politik zurück zu ziehen. Im Gegenteil, er droht sogar mit einem Sturz der Monti-Regierung.

„In den kommenden Tagen werden wir mit der Parteispitze entscheiden“, so Berlusconi, „ob es besser ist unser Vertrauen sofort zu entziehen oder es angesichts der bevorstehenden Wahl zu erhalten.“ Letztlich müsse abgewogen werden zwischen der „Regierungspolitik, die zu einer Spirale der Rezession für unsere Wirtschaft führt“, und den möglichen Reaktionen „der Finanzwelt auf ein Misstrauensvotum“, sagte er der AFP zufolge am Samstag in Lesmo. Berlusconi selbst plant indes in der Politik zu bleiben, „um das Justizwesen zu reformieren“, sagte er dem eigenen Fernsehsender TG5. Das gegen ihn ausgesprochene Urteil des Mailänder Gerichts werde „Konsequenzen“ haben“.

Die Handlungsfähigkeit des eingesetzten, nicht gewählten Mario Montis schwindet zunehmend in Italien. Erst am Samstag nahmen Zehntausende Italiener am „No-Monti-Day“-Protesten in Italien teil, zu dem linke Gewerkschafter, Studenten, Lehrer und andere politische Aktivisten aufgerufen hatten. Auch hier kam es zu erneuten Ausschreitungen. Im Parlament selbst ist die Monti-Regierung seit jeher auf die Unterstützung der verschiedenen Parteien angewiesen, darunter auch auf Berluconis PDL. Kündigt die PDL dem Regierungschef die Unterstützung auf, wird es schwieriger den Reformkurs beizubehalten. Zumal damit zu rechnen ist, dass sich weitere Politiker und Parteien von Montis Sparkurs verabschieden werden, je näher die Parlamentswahl rückt. Der Widerstand in der Bevölkerung gegenüber dem Sparkurs hat zu vielen Stimmverlusten bei einzelnen Regionalwahlen geführt und wird sicher auch bei der Wahl in Sizilien ausschlaggebend sein (hier). Viele Politiker werden deshalb versucht sein, sich von Montis Politik zu distanzieren.

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