Politik

Ukraine: Schicksalswahl über EU-Zukunft

Lesezeit: 1 min
28.10.2012 02:57
Die Parlaments-Wahl in der Ukraine ist nicht nur eine Entscheidung über eine möglich Abwahl des heftig, international kritisierten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch das auf Eis gelegte Assoziierungsprogramm mit der EU steht auf dem Spiel. Schon im Vorhinein wird mit großen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gerechnet. Boxlegende Vitali Klitschko will Janukowitsch ablösen.
Ukraine: Schicksalswahl über EU-Zukunft

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

In den frühen Morgenstunden des Sonntag beginnt in der Ukraine der Urnengang. Insgesamt 36,6 Millionen Wahlberechtigte werden ihre Stimme für die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, abgeben. Aber sie entscheiden letztlich nicht nur über die Vergabe der 450 Parlaments-Mandate, sondern auch über die Zukunft des Landes in oder außerhalb der EU.

Während die aktuelle Regierung um Präsident Viktor Janukowitsch (Partei der Regionen) fest mit einem Sieg rechnet, stehen aber auch der Boxweltmeister im Schwergewicht, Vitali Klitschko (Partei Udar, Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen), und das Parteienbündnis um Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna (Vaterland), die sogenannte Vereinigte Opposition (Partei Vaterland), im Mittelpunkt. Insgesamt können die Ukrainer zwischen 22 Partei und etwa 2.600 Direktkandidaten wählen. Derzeit käme Viktor Janukowitsch Partei aktuellen Umfragen zufolge auf 20 bis 25 Prozent der Stimmen. Klischkos Udar und Timoschenkos Partei liegen jeweils zwischen 15 und 20 Prozent.

Etwa 4.000 ausländische Beobachter sind zur Überwachung der Wahl in der Ukraine geschickt worden, es wird mit Manipulationsversuchen gerechnet. So beschwerte sich etwa Vitali Klitschko über die Unverhältnismäßigkeiten bereits beim Wahlkampf: „Wir wurden psychischen und physischen Repressalien ausgesetzt, von Behörden, Polizei, Anwaltschaften und Gerichten“, sagte er der FAZ. „Dieser Wahlkampf ist der schmutzigste und gewalttätigste, den ich bisher erlebt habe."

Vor allem in der EU wird die ukrainische Wahl besondere Beachtung finden. Im Zusammenhang mit der „Orangenen Revolution“ begann die EU vor vier Jahren die Verhandlungen mit der Ukraine über ein umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen. Seit Viktor Janukowitschs Antritt als Präsident 2010 kamen die Verhandlungen jedoch zunehmend ins Stocken. Führende Köpfe der Opposition wurden verfolgt und verhaftet. Der Fall Julia Timoschenko sorgte zuletzt für heftige Kritik aus den Reihen der EU. Korruption, fehlende Unabhängigkeit der Gerichte, fehlende Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen führten außerdem dazu, dass die EU das Assoziierungsabkommen vorläufig unterbrach.

Das auf Eis liegende Assoziierungsabkommen ist nicht ohne Bedeutung für die Ukraine. „Wenn wir das Assoziierungsabkommen mit der EU haben, sagen wir uns ein für alle Mal vom postsowjetischen Raum los", sagte der Leonid Koschara, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments der Ukraine dem DLF. Wirtschaftlich droht das Land zunehmend in eine Isolation zu geraten und ist der Zugang zur EU versperrt, rückt ein Rutsch in Richtung Russland näher. Das wiederum würde das Land weiter von der EU entfernen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...