Wegen Sparpolitik: Machtwechsel in Litauen

Die Opposition der Sozialdemokraten gewinnt die Wahlen in Litauen und beendet somit die Zeit von Andrius Kubilius als Regierungschef Litauens. Das Wahlergebnis verweist auf scharfe Kritik aus der Bevölkerung gegen den harten Sparkurs des Mitte-Rechts-Bündnisses.

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Nach Auszählung aller Stimmen steht nun fest, dass Litauen künftig von den Sozialdemokraten als stärkste Kraft in einer Koalition regiert wird. Damit wird ein weiterer Regierungschef in Europa für die Sparpolitik angesichts der Schuldenkrise abgewählt. Die Opposition konnte mit Ausgabenankündigungen beim Volk Sympathien einfangen. Die Parteichefs der drei größten Wahlgewinner trafen sich nach Informationen von Bloomberg bereits zu Verhandlungsgesprächen und einigten sich darauf, den Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius als künftigen Regierungschef vorzuschlagen

Die sozialdemokratische Partei gewann 38 Sitze, die Christdemokraten 33 und die Arbeiterpartei konnten sich 29 Sitze im Parlament sichern. „Die Sozialdemokraten haben die Wahl, welche Koalition sie bilden wollen“, sagte Ainius Lasas von der Universität Oxford, wahrscheinlich werde bei den Koalitionsverhandlungen Druck auf die Arbeiterpartei ausgeübt. „Vielleicht können aber auch mit Regierungsparteien Koalitionsvereinbarungen getroffen werden“.

Experten rechnen aber nicht damit, dass nach der Wahl ein wesentlich neuer Weg in Litauen eingeschlagen wird. Die Schuldenkrise hat das Land fest im Griff. Die Sparpolitik hat das Wirtschaftswachstum abgewürgt. Das Land befindet sich in einer Rezession (mehr hier). Ähnliche Probleme gibt es in der Ukraine, wo sich Präsident Viktor Janukowitsch aller Voraussicht nach im Amt halten kann (hier).

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