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Think Tank: EU ist auf dem Weg zur bürokratischen Planwirtschaft

Wenn die EU-Regierungen noch mehr Souveränität an die EU abtreten, müsse sich Deutschland dafür die Legitimation vom Volk holen, fordert Michal Wohlgemuth, Direkter von Open Europe Berlin. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland herrsche ein erheblicches Demokratiedefizit.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Wohlgemuth, inwiefern glauben Sie, mit Open Europe Berlin zum EU-Diskurs beitragen zu können?

Michael Wohlgemuth: Das wird sicher nicht leicht; aber die Zeit ist reif! Gerade in Deutschland galt Kritik und Zweifel am scheinbar „alternativlosen“ „immer mehr Europa“ bisher als politisch inkorrekt. Es galt ein Freund-Feind Schema, das schon den fundierten „Europaskeptiker“ zum Gegner der europäischen Idee stempelte. Heute wissen wir, dass es nicht die „Skeptiker“ und „Warner“ waren (eine Mehrzahl der Ökonomen und der Bürger), die die Euro-Zone an den Rand des Kollaps gebracht haben – sondern die Euro-Optimisten, die politische Einheitsträume gegen ökonomische Gesetze durchsetzen wollten – „um jeden Preis“.

Open Europe Berlin will als Plattform für Ideen dienen, wie ein Europa der Bürger und nicht der Bürgen oder Bürokraten erreicht werden kann. Durch eigene Forschung wollen wir Transparenz in die oft undurchschaubaren europäischen Entscheidungsprozesse bringen. Wir wollen die Bürger über Kosten und Nutzen aktuell anstehender europapolitischer Entscheidungen informieren. Wir wollen Alternativen aufzeigen und diskutieren. Unsere Kriterien sind dabei ganz selbstverständliche: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität. Wirtschaftspolitisch heißt das: Ordnungspolitik statt Interventionismus, unverfälschter Wettbewerb statt Europäische Transferunion; kurz: zurück zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft, die ja auch im Lissaboner Vertrag als Ziel der EU prominent genannt wird. Da ist aber noch viel zu tun!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Europa und EU sind weite Felder, worauf werden Sie sich bei Ihrer Arbeit konzentrieren?

Michael Wohlgemuth: „Wir wollen Alternativen aufzeigen und diskutieren." (Foto: Wohlgemuth)

Michael Wohlgemuth: „Wir wollen Alternativen aufzeigen und diskutieren.“ (Foto: Wohlgemuth)

Michael Wohlgemuth: In der Tat, es gibt ja kaum mehr einen Politikbereich, der heute nicht mehr auch „europäisch“ geregelt wird. Über 100.000 Seiten „Besitzstand“ vereinheitlichter Regeln, die in allen 27 Mitgliedstaaten gleich angewendet werden müssen, sprechen für sich.

Natürlich ist unsere größte Sorge aktuell die Euro/Schuldenkrise – und das wird wohl leider noch lange so bleiben. Momentan untersuchen wir die Kosten der möglichen weiteren Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der EU für Deutschland – also: Eurobonds in verschiedenen Variationen einschließlich des Schuldentilgungsfonds, der vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen wird. Auch arbeiten wir an einer Studie darüber, wie wenig sinnvoll der milliardenschwere Europäische Strukturfonds innerhalb Europas Steuergelder hin und her verteilt, ohne wirkliche Erfolge.

Wir wollen aber nicht nur warnen und kritisieren. Wir sind durchaus Europa-freundlich, weil wir den Kern der europäischen Einigung: Frieden, Freiheit und Freihandel begeistert mittragen und unbedingt bewahren wollen. Der freie Binnenmarkt ist noch lange nicht wirklich „vollendet“ und muss gerade jetzt wieder gegen protektionistische Tendenzen verteidigt werden. Auch wollen wir positive Beispiele herausstreichen: wir arbeiten an einem Büchlein, das 27 erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen beschreibt – möglichst aus allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. Unser weites Expertennetzwerk in Europa hilft uns dabei. In manchen Ländern wird das aber schwer. Meine Freunde in Frankreich haben schon gefragt, ob auch ein Beispiel aus dem 19. Jahrhundert erlaubt sei.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregulierung“ – so lautet eine Ihrer Forderungen. Was genau ist darunter zu verstehen?

Michael Wohlgemuth: „Wirtschaftsverfassung“ ist ein Konzept der Freiburger Schule (Walter Eucken, Franz Böhm), der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Gemeint ist Ordnungspolitik, d.h. die Bindung der Politik und der Wirtschaft an Spielregeln wie Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Geldwertstabilität, offene Märkte. Eine Wirtschaftsverfassung bindet alle, nach den gleichen und fairen Spielregeln zu handeln.

Eine „Wirtschaftsregierung“ bedeutet dagegen „Planification“, Wirtschaftssteuerung, Angleichung der Spielzüge und Spielergebnisse. Wenn die EU jetzt in Deutschland Quoten für Frauen in der Unternehmensleitung vorschreiben will, wenn sie mehr Universitätsabsolventen fordert (und das erfolgreiche duale System in Deutschland gefährdet), wenn sie so tut, als sei der deutsche Exporterfolg „ungerecht“ und müsse von Frau Merkel irgendwie reduziert werden, oder wenn die EZB bald entscheiden will, welche Staaten sie zu welchen Preisen über welche Banken unbegrenzt finanzieren will, dann ist das „Wirtschaftsregierung“ und eher eine Form der Planwirtschaft als Soziale Marktwirtschaft. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, um hinter den gängigen Floskeln („mehr Europa“) die wahren Kosten (weniger Eigenverantwortung, mehr Transfers) offen zu legen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die „Abtretung von Souveränität an Organe der EU nicht ohne expliziten Auftrag des demokratischen Souveräns erfolgen“ darf, inwiefern müsste sich die Struktur der EU in Open Europe Berlins Augen verändern oder muss sie das gar nicht?

Michael Wohlgemuth: Im Moment versucht die Politik, „mehr Europa“ noch immer in Nachtsitzungen des Rates (der Staats- und Regierungschefs) herbeizuführen oder ganz an den Parlamenten vorbei die Finanzierung der Staatsschulden der EZB zu überlassen (die dazu kein demokratisches Mandat hat). Dass das zumindest in Deutschland so nicht geht, hat hier nicht etwa der Bundestag angemahnt, sondern das Bundesverfassungsgericht. Ich will aber auch nicht polemisch und überheblich über die Bundesregierung und unser Parlament richten – die haben eine schrecklich schwere Aufgabe: eine sehr akute Krise zu bewältigen und gleichzeitig sowohl die deutsche Verfassung zu achten als auch die deutsche öffentliche Meinung und die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen.

Dennoch gibt es eine schlichte Formel für jede rechtsstaatliche Demokratie: Der Souverän ist das Volk. Er wird repräsentiert durch das Parlament. Das wählt eine Regierung. Die Regierung wiederum ist in der EU mitsamt der anderen Regierungen der EU „Herr der Verträge“ und kann sich einstimmig mit den anderen dazu entscheiden, Souveränitätsrechte an die EU abzutreten. Dann muss sich die Regierung aber ihre Legitimation von da herholen, wo sie sie letztlich her hat – vom Souverän, vom Volk. Das heißt in der Konsequenz nichts anderes als: Volksabstimmung.

Und wenn die EU nun etwa eigene Steuern erheben will oder die Eurozone ihr eigenes zusätzliches Budget aufstellen will, dann muss sie auch für sich zwei demokratische Grundregeln akzeptieren, ohne die sich kein Mitgliedsstaat für die EU qualifizieren würde: „no taxation without representation“ und: „one man, one vote“. Das heißt: jeder EU-Bürger und Steuerzahler müsste dasselbe Stimmgewicht haben bei der Wahl eines EU Parlaments, das sich für Steuererhebungen und -erhöhungen in allgemeinen, gleichen Wahlen zu verantworten hätte.

Für eine echte demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene fehlen derzeit (und für lange Zeit) alle Voraussetzungen: eine  informierte und europaweite Öffentlichkeit, ein europäisches Parteiensystem mit konkurrierenden Agenden und vieles mehr. Das europäische Demokratiedefizit beginnt dagegen ohnehin zuhause: wenn der Bundestag sich etwa vom deutschen Verfassungsgericht immer wieder sagen lassen muss, man möge sich doch ernsthafter darum kümmern, dass deutsche Steuergelder auch in der Kontrolle seiner Volksvertreter verbleiben mögen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie finanziert sich Ihre gGmbH?

Michael Wohlgemuth: Im Moment vor allem durch eine bemerkenswerte Persönlichkeit: Tom Kremer – ein Holocaust-Überlebender, der als mittelständischer Unternehmer Spiele wie Rubiks „Zauberwürfel“ vermarktet hat und dabei zu Wohlstand gelangt ist: Tom hat uns eine Anschubfinanzierung gewährt, die für das erste Jahr reichen soll. Danach sind wir auf Spenden angewiesen, die hoffentlich eher aus dem deutschen Raum kommen sollen.

Ich will auch da ganz transparent sein (wie wir es für die EU in weitaus größeren Maßstäben wünschten): Open Europe Berlin hat im Moment ein Jahresbudget von ca. 220.000 EUR. Open Europe Berlin: das sind meine Kollegin Nora Hesse und ich. Im Moment helfen uns Studierende bei der Pionierarbeit für den Preis einer warmen Mahlzeit und einer Praktikumsbescheinigung. Wir haben ein 19qm Büro in der Oranienburger Straße 27 gemietet, das mit gebrauchten IKEA Regalen möbliert ist.

Das klingt weinerlich, ist es aber nicht. Es geht! Wichtig (gerade auch für mich als viele Jahre vom Staat bezahlter Student, Soldat, Uni-Assistent, Doktorand, Professor) ist: wir nehmen keine Steuergelder – auch keine EU-Gelder! Im Gegenteil: wir wollen durch unsere Arbeit die Haftung der deutschen und anderer Steuerzahler für verfehlte europäische Politik minimieren. Und: wir werden als gemeinnützig anerkannte Organisation (gGmbH) auch die Steuerbelastung derer senken können, die uns unterstützen! Wir wollen auch nicht gleich große Aktiengesellschaften um Unterstützung „anhauen“, deren Manager ähnlich wie Verwalter von Steuergeldern das „Geld der Anderen“ spendieren. Wir hoffen vielmehr auf wirklich private Geldgeber für eine gemeinnützige Sache (Forschung, Bildung, Demokratie – so steht es in unserer Satzung).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben davon, dass Open Europe Berlin eine „eigenständige deutsche Denkfabrik“ ist. Wie ist Ihr Verhältnis zur britischen Mutter Open Europe?

Michael Wohlgemuth: Sowohl finanziell als auch ideell sind wir – mit voller Unterstützung von Open Europe in London – dabei, uns von der Mutter abzunabeln und uns als eigenständige Partnerorganisation zu behaupten. Meine Kollegen und Freunde in London haben uns großartig unterstützt: wie man eine Webseite aufbaut, welche Forschungsarbeiten für Deutschland relevant sind u.v.m. Auch weil das Team in London viel größer ist, werden wir weiter und gerne auf ihre Unterstützung unserer Forschung zurückgreifen. Open Europe Berlin ist aber weder rechtlich noch ideell eine Filiale von „London“ oder der „City“.

Open Europe in London und Brüssel sind unsere Hebammen. Wir in Berlin wollen und können aber schon jetzt selbst anfangen, nicht nur zu krabbeln, sondern aufrecht zu gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst engagieren sich auch bei der Konrad Adenauer Stiftung, als Mitglied des Ordnungspolitischen Beirats und Kollegprofessor. Wie stellen Sie sicher, dass diese Tätigkeiten ihre Arbeit als Direktor von Open Europe Berlin nicht beeinflussen – immerhin ist die Konrad Adenauer Stiftung ja eine Stiftung der CDU?

Michael Wohlgemuth: Ich selbst bin in keiner Partei. Auch Open Europe Berlin ist überparteilich. Wir haben Kontakt zu fast allen parteinahen Stiftungen. Es spricht für die Adenauer Stiftung, dass sie sich in ihren ordnungspolitischen Beirat auch Leute holt, wie etwa auch Heike Göbel von der FAZ, die auch gegenüber der CDU Politik eine kritische Distanz haben. Es geht um die Sache der Ordnungspolitik und da berate ich gern jede Partei und Organisation. Das Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ ist eine tolle Sache; es geht darum, Dissertationen zu betreuen, die ordnungspolitische Fragestellungen wissenschaftlich aufgreifen. Auch hier gilt es, eine Lücke zu füllen: gerade in meinem Fach, der Volkswirtschaftslehre, ist das Denken in Ordnungen, das Berücksichtigen von Institutionen und Werten, allzu sehr einem Denken in abstrakten Modellen gewichen.

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Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. Gemeinsam wollen sie die Banken Europas retten. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Stattdessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage in…
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Donald Trump fordert beim Parteitag der Republikaner eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
Die russische Olympiamannschaft wird nach einer Entscheidung des IOC von den Sommerspielen in Rio de Janeiro nicht generell ausgeschlossen. Zuletzte hatte Michail Gorbatschow an das IOC appelliert, von einer Kollektivstrafe abzusehen.
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Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Die Entscheidung über eine Teilnahme der Sportler liege bei den jeweiligen Weltverbänden, erklärte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Sonntag. Zugleich gab es strikte Bedingungen für diese Entscheidungen vor. Die Anti-Doping-Agentur Wada hatte einen Ausschluss der gesamten Mannschaft verlangt. Hintergrund war eine Untersuchung, nach der es in Russland offenkundig ein staatlich unterstütztes, systematisches Doping gegeben hat.

Der russische Sportminister Witali Mutko dankte dem IOC für die Entscheidung. Die Kriterien für eine Teilnahme russischer Sportler in Rio seien hart. Er hoffe aber, dass die meisten Verbände das Recht der russischen Athleten auf eine Teilnahme an den Wettbewerben unterstützen würden und dass das russische Team dort gute Leistungen zeigen werde. Mutko sagte, Doping sei ein weltweites Problem und kein russisches. Der russische Sportminister hatte kurz vor der Entscheidung gesagt, er sehe nur eine Chance von einem Prozent, dass Russland nicht gesperrt werde.

Zuletzt hatte Michail Gorbatschow laut TASS das IOC aufgerufen, keine pauschale Sperre auszusprechen. Er sei ein entschiedener Gegner von Doping, halte jedoch eine allgemeine Verurteilung aller Athleten für unangebracht.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat wegen der Dopingvorwürfe bereits die russischen Sportler bei den in anderthalb Wochen beginnenden Spielen in Rio gesperrt. Einen Einspruch des Russischen Olympischen Komitees sowie von 68 Athleten gegen die IAAF-Entscheidung wies der Internationale Sportgerichtshof (CAS) am vergangenen Donnerstag ab. Nach dem CAS-Urteil war erwartet worden, dass das IOC die gesamte russische Mannschaft für die Spiele sperrt.

Die russische Regierung und Sportfunktionäre hatten argumentiert, eine generelle Sperre würde einer Kollektivstrafe gleichkommen und wäre unfair gegenüber jenen Sportlern, die nicht gedopt hätten. Außerdem wurden die Vorwürfe eines systematischen Dopings in Russland als antirussische Verschwörung des Westens verurteilt, mit der politische Ziele verfolgt würden. Präsident Wladimir Putin warnte, die Affäre könnte die olympische Bewegung spalten.

Die USA und andere westliche Staaten boykottierten 1980 aus politischen Gründen die Spiele in Moskau. Anlass war der sowjetische Einmarsch in Afghanistan ein Jahr zuvor. Vier Jahre später blieben die Staaten des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion den Spielen in Los Angeles fern.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neue Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr – und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
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In Großbritannien bahnt sich in Sachen Energie-Politik eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

EZB kommt Deutschland zu Hilfe und kauft VW-Anleihen
EZB kommt Deutschland zu Hilfe und kauft VW-Anleihen
Die EZB hat mehrere Unternehmens-Anleihen von Volkswagen gekauft. Damit hilft die EZB dem angeschlagenen Konzern in der Krise. Ob dahinter ein Deal steckt, bei dem Deutschland einer neuerlichen Banken-Rettung in Italien zustimmt, ist nicht bekannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Der EUObserver berichtet, dass die EZB bei ihrer jüngsten Shopping-Tour Unternehmensanleihen von Volkswagen gekauft hat. Die Anleihen haben Laufzeiten bis 2017 und bis 2021 und wurden von der Bundesbank durchgeführt. Ein EZB-Sprecher bestätigte den Kauf, lehnte aber Aussagen zu Details ab. Die EZB hatte angeblich 2015 nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals den Kauf von VW-Anleihen ausgeschlossen. Der EUObserver schreibt, es habe den Anschein, die EZB würde bei ihren Ankäufen ausschließlich nach der Kreditwürdigkeit urteilen.

Andere europäische Institutionen halten das anders: Die Europäische Investment-Bank EIB und die Europäische Entwicklungsbank EBRD haben ihre Kredite für Volkswagen auf Eis gelegt.

Der linke EU-Parlamentarier Fabio De Masi spricht von einem „Bail-Out“ für Volkswagen. Sie seien riskant, weil es zu Interessenskonflikten kommen könne. Der Kauf von Unternehmensanleihen sei generell „kritisch“ – nicht nur im Fall von VW. Die EZB will mit dem Anleihenkauf den Markt für Asste Backed Securities (ABS) wiederbeleben. Die Verpackungsform von Finanzprodukten hatten bei der US-Immobilienkrise zum Crash geführt.

Der konservative spanische EU-Parlamentarier Pablo Zalba hält die Käufe dagegen für Sache der EZB und verwies darauf, dass „die Unabhängigkeit der EZB immer respektiert werden muss“.

Ob hinter dem Kauf ein Deal mit Deutschland steht, ist unklar: Deutschland könnte, wenn die EZB Entlastung für VW schafft, geneigt sein, einer Banken-Rettung in Italien, Spanien und Portugal durch Steuergelder zuzustimmen. Aktuelle drängt die EZB zum Ankauf von faulen Krediten (NPL) durch die Steuerzahler – eine Aktion, die unabhängige Finanzexperten für den völlig falschen Weg der Bankenrettung halten.

Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
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Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht sich für Sanktionen gegen die Türkei aus. (Foto: dpa)

Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. (Foto: dpa)

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Özdemir hält Sanktionen gegen die Türkei für eine Möglichkeit, mit der die EU sich gegenüber der Türkei positionieren könnte. Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Sanktionen wurden bisher in Europa bisher kaum als politisches Mittel verwendet. In der Regel werden sie verhängt, wenn dies die geopolitische Abstimmung mit den USA fordert. So wurden die Sanktionen  gegen Russland von den Europäern erst auf Druck der USA umgesetzt. Russland und die Türkei sind die wichtigsten Nachbarn der EU im Osten und Südosten. Sanktionen gegen beide Staaten würden zwangsläufig zu einer Isolierung Deutschlands führen, das dann in der Außenpolitik alternativlos würde. Vor allem würde dann der Flüchtlingsdeal gefährdet, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat. Die türkische Regierung bekräftigte am Samstag, dass sie den Deal mit Merkel weiter umsetzen werde.

Özdemir kritisierte auch die Deutsch-Türken, die aktuell von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um ihre Unterstützung für Erdogan zum Ausdruck zu birngen: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte er der Bild. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Tatsächlich sind bei den Demos der Türken in Deutschland bisher kaum nennenswerte Vorkommnisse gemeldet worden. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei hatten CDU und CSU die Türken in Deutschland zur Loyalität aufgefordert.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD) will auch nach dem Putschversuch und politischer Unsicherheiten in der Türkei Geld verleihen. „Wir bleiben der Türkei verpflichtet“, sagte ein Sprecher am Freitag. Entscheidungen würden jedoch durch die Turbulenzen heikler, hieß es aus EBRD-Kreisen. 2015 hat die Bank Kredite im Volumen von 1,9 Milliarden Euro in die Türkei vergeben, so viel wie nie zuvor. Der größte Teil des Geldes geht an Banken, in die Landwirtschaft und den Energie-Sektor. Etwa 200 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren aber auch dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge durch einen Ausbau der Infrastruktur zu verbessern.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet, um die Länder in Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ihre Anteilseigner haben sich darauf verständigt, die Prinzipen von Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft zu verfolgen.

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