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Think Tank: EU ist auf dem Weg zur bürokratischen Planwirtschaft

Wenn die EU-Regierungen noch mehr Souveränität an die EU abtreten, müsse sich Deutschland dafür die Legitimation vom Volk holen, fordert Michal Wohlgemuth, Direkter von Open Europe Berlin. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland herrsche ein erheblicches Demokratiedefizit.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Wohlgemuth, inwiefern glauben Sie, mit Open Europe Berlin zum EU-Diskurs beitragen zu können?

Michael Wohlgemuth: Das wird sicher nicht leicht; aber die Zeit ist reif! Gerade in Deutschland galt Kritik und Zweifel am scheinbar „alternativlosen“ „immer mehr Europa“ bisher als politisch inkorrekt. Es galt ein Freund-Feind Schema, das schon den fundierten „Europaskeptiker“ zum Gegner der europäischen Idee stempelte. Heute wissen wir, dass es nicht die „Skeptiker“ und „Warner“ waren (eine Mehrzahl der Ökonomen und der Bürger), die die Euro-Zone an den Rand des Kollaps gebracht haben – sondern die Euro-Optimisten, die politische Einheitsträume gegen ökonomische Gesetze durchsetzen wollten – „um jeden Preis“.

Open Europe Berlin will als Plattform für Ideen dienen, wie ein Europa der Bürger und nicht der Bürgen oder Bürokraten erreicht werden kann. Durch eigene Forschung wollen wir Transparenz in die oft undurchschaubaren europäischen Entscheidungsprozesse bringen. Wir wollen die Bürger über Kosten und Nutzen aktuell anstehender europapolitischer Entscheidungen informieren. Wir wollen Alternativen aufzeigen und diskutieren. Unsere Kriterien sind dabei ganz selbstverständliche: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität. Wirtschaftspolitisch heißt das: Ordnungspolitik statt Interventionismus, unverfälschter Wettbewerb statt Europäische Transferunion; kurz: zurück zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft, die ja auch im Lissaboner Vertrag als Ziel der EU prominent genannt wird. Da ist aber noch viel zu tun!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Europa und EU sind weite Felder, worauf werden Sie sich bei Ihrer Arbeit konzentrieren?

Michael Wohlgemuth: „Wir wollen Alternativen aufzeigen und diskutieren." (Foto: Wohlgemuth)

Michael Wohlgemuth: „Wir wollen Alternativen aufzeigen und diskutieren.“ (Foto: Wohlgemuth)

Michael Wohlgemuth: In der Tat, es gibt ja kaum mehr einen Politikbereich, der heute nicht mehr auch „europäisch“ geregelt wird. Über 100.000 Seiten „Besitzstand“ vereinheitlichter Regeln, die in allen 27 Mitgliedstaaten gleich angewendet werden müssen, sprechen für sich.

Natürlich ist unsere größte Sorge aktuell die Euro/Schuldenkrise – und das wird wohl leider noch lange so bleiben. Momentan untersuchen wir die Kosten der möglichen weiteren Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der EU für Deutschland – also: Eurobonds in verschiedenen Variationen einschließlich des Schuldentilgungsfonds, der vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen wird. Auch arbeiten wir an einer Studie darüber, wie wenig sinnvoll der milliardenschwere Europäische Strukturfonds innerhalb Europas Steuergelder hin und her verteilt, ohne wirkliche Erfolge.

Wir wollen aber nicht nur warnen und kritisieren. Wir sind durchaus Europa-freundlich, weil wir den Kern der europäischen Einigung: Frieden, Freiheit und Freihandel begeistert mittragen und unbedingt bewahren wollen. Der freie Binnenmarkt ist noch lange nicht wirklich „vollendet“ und muss gerade jetzt wieder gegen protektionistische Tendenzen verteidigt werden. Auch wollen wir positive Beispiele herausstreichen: wir arbeiten an einem Büchlein, das 27 erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen beschreibt – möglichst aus allen 27 Mitgliedsstaaten der EU. Unser weites Expertennetzwerk in Europa hilft uns dabei. In manchen Ländern wird das aber schwer. Meine Freunde in Frankreich haben schon gefragt, ob auch ein Beispiel aus dem 19. Jahrhundert erlaubt sei.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregulierung“ – so lautet eine Ihrer Forderungen. Was genau ist darunter zu verstehen?

Michael Wohlgemuth: „Wirtschaftsverfassung“ ist ein Konzept der Freiburger Schule (Walter Eucken, Franz Böhm), der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Gemeint ist Ordnungspolitik, d.h. die Bindung der Politik und der Wirtschaft an Spielregeln wie Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Geldwertstabilität, offene Märkte. Eine Wirtschaftsverfassung bindet alle, nach den gleichen und fairen Spielregeln zu handeln.

Eine „Wirtschaftsregierung“ bedeutet dagegen „Planification“, Wirtschaftssteuerung, Angleichung der Spielzüge und Spielergebnisse. Wenn die EU jetzt in Deutschland Quoten für Frauen in der Unternehmensleitung vorschreiben will, wenn sie mehr Universitätsabsolventen fordert (und das erfolgreiche duale System in Deutschland gefährdet), wenn sie so tut, als sei der deutsche Exporterfolg „ungerecht“ und müsse von Frau Merkel irgendwie reduziert werden, oder wenn die EZB bald entscheiden will, welche Staaten sie zu welchen Preisen über welche Banken unbegrenzt finanzieren will, dann ist das „Wirtschaftsregierung“ und eher eine Form der Planwirtschaft als Soziale Marktwirtschaft. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, um hinter den gängigen Floskeln („mehr Europa“) die wahren Kosten (weniger Eigenverantwortung, mehr Transfers) offen zu legen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die „Abtretung von Souveränität an Organe der EU nicht ohne expliziten Auftrag des demokratischen Souveräns erfolgen“ darf, inwiefern müsste sich die Struktur der EU in Open Europe Berlins Augen verändern oder muss sie das gar nicht?

Michael Wohlgemuth: Im Moment versucht die Politik, „mehr Europa“ noch immer in Nachtsitzungen des Rates (der Staats- und Regierungschefs) herbeizuführen oder ganz an den Parlamenten vorbei die Finanzierung der Staatsschulden der EZB zu überlassen (die dazu kein demokratisches Mandat hat). Dass das zumindest in Deutschland so nicht geht, hat hier nicht etwa der Bundestag angemahnt, sondern das Bundesverfassungsgericht. Ich will aber auch nicht polemisch und überheblich über die Bundesregierung und unser Parlament richten – die haben eine schrecklich schwere Aufgabe: eine sehr akute Krise zu bewältigen und gleichzeitig sowohl die deutsche Verfassung zu achten als auch die deutsche öffentliche Meinung und die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen.

Dennoch gibt es eine schlichte Formel für jede rechtsstaatliche Demokratie: Der Souverän ist das Volk. Er wird repräsentiert durch das Parlament. Das wählt eine Regierung. Die Regierung wiederum ist in der EU mitsamt der anderen Regierungen der EU „Herr der Verträge“ und kann sich einstimmig mit den anderen dazu entscheiden, Souveränitätsrechte an die EU abzutreten. Dann muss sich die Regierung aber ihre Legitimation von da herholen, wo sie sie letztlich her hat – vom Souverän, vom Volk. Das heißt in der Konsequenz nichts anderes als: Volksabstimmung.

Und wenn die EU nun etwa eigene Steuern erheben will oder die Eurozone ihr eigenes zusätzliches Budget aufstellen will, dann muss sie auch für sich zwei demokratische Grundregeln akzeptieren, ohne die sich kein Mitgliedsstaat für die EU qualifizieren würde: „no taxation without representation“ und: „one man, one vote“. Das heißt: jeder EU-Bürger und Steuerzahler müsste dasselbe Stimmgewicht haben bei der Wahl eines EU Parlaments, das sich für Steuererhebungen und -erhöhungen in allgemeinen, gleichen Wahlen zu verantworten hätte.

Für eine echte demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene fehlen derzeit (und für lange Zeit) alle Voraussetzungen: eine  informierte und europaweite Öffentlichkeit, ein europäisches Parteiensystem mit konkurrierenden Agenden und vieles mehr. Das europäische Demokratiedefizit beginnt dagegen ohnehin zuhause: wenn der Bundestag sich etwa vom deutschen Verfassungsgericht immer wieder sagen lassen muss, man möge sich doch ernsthafter darum kümmern, dass deutsche Steuergelder auch in der Kontrolle seiner Volksvertreter verbleiben mögen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie finanziert sich Ihre gGmbH?

Michael Wohlgemuth: Im Moment vor allem durch eine bemerkenswerte Persönlichkeit: Tom Kremer – ein Holocaust-Überlebender, der als mittelständischer Unternehmer Spiele wie Rubiks „Zauberwürfel“ vermarktet hat und dabei zu Wohlstand gelangt ist: Tom hat uns eine Anschubfinanzierung gewährt, die für das erste Jahr reichen soll. Danach sind wir auf Spenden angewiesen, die hoffentlich eher aus dem deutschen Raum kommen sollen.

Ich will auch da ganz transparent sein (wie wir es für die EU in weitaus größeren Maßstäben wünschten): Open Europe Berlin hat im Moment ein Jahresbudget von ca. 220.000 EUR. Open Europe Berlin: das sind meine Kollegin Nora Hesse und ich. Im Moment helfen uns Studierende bei der Pionierarbeit für den Preis einer warmen Mahlzeit und einer Praktikumsbescheinigung. Wir haben ein 19qm Büro in der Oranienburger Straße 27 gemietet, das mit gebrauchten IKEA Regalen möbliert ist.

Das klingt weinerlich, ist es aber nicht. Es geht! Wichtig (gerade auch für mich als viele Jahre vom Staat bezahlter Student, Soldat, Uni-Assistent, Doktorand, Professor) ist: wir nehmen keine Steuergelder – auch keine EU-Gelder! Im Gegenteil: wir wollen durch unsere Arbeit die Haftung der deutschen und anderer Steuerzahler für verfehlte europäische Politik minimieren. Und: wir werden als gemeinnützig anerkannte Organisation (gGmbH) auch die Steuerbelastung derer senken können, die uns unterstützen! Wir wollen auch nicht gleich große Aktiengesellschaften um Unterstützung „anhauen“, deren Manager ähnlich wie Verwalter von Steuergeldern das „Geld der Anderen“ spendieren. Wir hoffen vielmehr auf wirklich private Geldgeber für eine gemeinnützige Sache (Forschung, Bildung, Demokratie – so steht es in unserer Satzung).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben davon, dass Open Europe Berlin eine „eigenständige deutsche Denkfabrik“ ist. Wie ist Ihr Verhältnis zur britischen Mutter Open Europe?

Michael Wohlgemuth: Sowohl finanziell als auch ideell sind wir – mit voller Unterstützung von Open Europe in London – dabei, uns von der Mutter abzunabeln und uns als eigenständige Partnerorganisation zu behaupten. Meine Kollegen und Freunde in London haben uns großartig unterstützt: wie man eine Webseite aufbaut, welche Forschungsarbeiten für Deutschland relevant sind u.v.m. Auch weil das Team in London viel größer ist, werden wir weiter und gerne auf ihre Unterstützung unserer Forschung zurückgreifen. Open Europe Berlin ist aber weder rechtlich noch ideell eine Filiale von „London“ oder der „City“.

Open Europe in London und Brüssel sind unsere Hebammen. Wir in Berlin wollen und können aber schon jetzt selbst anfangen, nicht nur zu krabbeln, sondern aufrecht zu gehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst engagieren sich auch bei der Konrad Adenauer Stiftung, als Mitglied des Ordnungspolitischen Beirats und Kollegprofessor. Wie stellen Sie sicher, dass diese Tätigkeiten ihre Arbeit als Direktor von Open Europe Berlin nicht beeinflussen – immerhin ist die Konrad Adenauer Stiftung ja eine Stiftung der CDU?

Michael Wohlgemuth: Ich selbst bin in keiner Partei. Auch Open Europe Berlin ist überparteilich. Wir haben Kontakt zu fast allen parteinahen Stiftungen. Es spricht für die Adenauer Stiftung, dass sie sich in ihren ordnungspolitischen Beirat auch Leute holt, wie etwa auch Heike Göbel von der FAZ, die auch gegenüber der CDU Politik eine kritische Distanz haben. Es geht um die Sache der Ordnungspolitik und da berate ich gern jede Partei und Organisation. Das Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ ist eine tolle Sache; es geht darum, Dissertationen zu betreuen, die ordnungspolitische Fragestellungen wissenschaftlich aufgreifen. Auch hier gilt es, eine Lücke zu füllen: gerade in meinem Fach, der Volkswirtschaftslehre, ist das Denken in Ordnungen, das Berücksichtigen von Institutionen und Werten, allzu sehr einem Denken in abstrakten Modellen gewichen.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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